Kann ich für einen Kredit bürgen, dessen Höhe offen ist?

günstig für Gläubiger betrifft Bürgen, Gesellschafter, Banken, Unternehmer, Gläubiger

Ja. Eine Bürgschaft für einen betraglich noch nicht feststehenden Kredit ist grundsätzlich wirksam. Solche Haftungen sind im Wirtschaftsleben üblich, etwa für künftig fällige Sozialversicherungsbeiträge. Eine Begrenzung nach Ihrem Ausscheiden aus einer Gesellschaft gilt nur, wenn sie im Text der Bürgschaft steht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 27.06.2016 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Die Übernahme der Bürgschaft für einen in seiner Höhe ziffernmäßig noch nicht feststehenden Kredit ist grundsätzlich wirksam und entspricht den Bedürfnissen des Wirtschaftslebens.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Im Fall der Bürgschaft eines Gesellschafters für Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft besteht für die Annahme einer Haftungsbegrenzung für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft im Wege der Vertragsauslegung kein Raum, wenn sich im Wortlaut der Bürgschaft dafür keine Grundlage findet (so bereits 7 Ob 53/71).OGH 6 Ob 95/16p, 27.06.2016
Eine Bürgschaftsübernahme für künftig fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge ist grundsätzlich zulässig und wirksam, zumal sich deren Höhe und Fälligkeit aus dem Gesetz ergibt und nach dem überschaubaren Stand der Beschäftigten richtet.OGH 9 Ob 285/00b, 08.11.2000
Das IESG hat für die Frage der Bestimmtheit der künftigen Hauptschuld (Sozialversicherungsbeiträge) keine Änderung gebracht.OGH 6 Ob 603/83, 20.06.1984
Bei unwiderruflicher Übernahme der Bürgschaft Auflösung nur aus wichtigem Grund.OGH 7 Ob 53/71, 28.04.1971
Diese Bürgschaft kann als Dauerschuldverhältnis aufgekündigt werden.OGH 7 Ob 207/70, 08.11.1970

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Bürgschaft für die in Zukunft fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge eines Unternehmens.OGH 5 Ob 43/67, 15.03.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032062 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

OGH 6 Ob 95/16p, 27.06.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 9/16w, 13.04.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Die andere Seite

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Höchstens so viel, wie der Hauptschuldner dem Gläubiger geschuldet hat, und nur in dem Umfang, in dem Sie tatsächlich gezahlt haben. Die Forderung geht auf Sie so über, wie sie beim Gläubiger bestanden hat.

günstig für Schuldner Restschuldbefreiung und Aufteilung nach Scheidung

Nützt mir die Entschuldung meines Ex-Partners bei der Aufteilung?

Nein. Die Restschuldbefreiung kommt nur der entschuldeten Person zugute und verbessert Ihre Stellung im Aufteilungsverfahren nicht. Werden Sie als Ausfallsbürge in Anspruch genommen, können Sie danach keinen Rückgriff mehr nehmen. Ist die Entschuldung noch nicht erfolgt, darf die andere Seite verpflichtet werden, Sie schad- und klaglos zu halten.