Wann liegt eine immer wieder fortgesetzte Schädigung vor?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Nachbarn, Anlagenbetreiber, Schädiger

Von einer fortgesetzten Schädigung spricht man, wenn eine schädigende Anlage oder ein gefährlicher oder rechtswidriger Zustand bestehen bleibt und dadurch laufend Schäden entstehen. Dasselbe gilt, wenn sich schädigende Handlungen wiederholen und jede für sich einen neuen Schaden verursacht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 23.04.2026 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Eine fortgesetzte Schädigung liegt vor, wenn durch eine schädigende Anlage, Nichtbeseitigen eines gefährlichen oder Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustandes Schäden hervorgerufen werden, oder wenn wiederholte schädigende Handlungen vorliegen, von denen jede den Tatbestand einer neuen Rechtsverletzung verkörpert und jede für sich Schadensursache ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Auffassung, die Verlegung einer Trafik sei ein einmaliges Ereignis und § 24 TabMG 1995 sehe nicht vor, eine Verlegung wieder rückgängig zu machen, weshalb ein Verstoß gegen diese Bestimmung kein Dauerdelikt verwirkliche, steht in Einklang mit dieser Rechtsprechung.OGH 4 Ob 215/19z, 19.12.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034365 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 8.

OGH 9 Ob 127/25d, 23.04.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 24/24v, 21.10.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 68/18p, 18.07.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 41/17s, 04.05.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1489

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Verjährung bei mehreren Schädigern

Verjähren meine Ansprüche gegen die anderen Schädiger inzwischen?

Haften mehrere Personen nebeneinander für Ihren Schaden, läuft die Verjährung gegen jede von ihnen weiter. Dass Sie zunächst versuchen, den Anspruch nur gegen einen durchzusetzen, hält die Verjährung gegenüber den anderen nicht auf.

günstig für Schädiger Verjährung bei fortlaufenden Schadensfolgen

Verjähren auch die Spätfolgen eines Unfalls schon früher?

Entwickeln sich aus einer einzigen schädigenden Handlung laufend gleichartige Folgen, die miteinander zusammenhängen und von Anfang an vorhersehbar waren, handelt es sich um einen einzigen Schaden. Dieser ist bereits mit der ersten Auswirkung entstanden. Die Wirkungen gelten damit als bekannt, auch wenn erst ein Teil davon eingetreten ist.