Gilt meine verbesserte Klage als neue Klage?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Unterhaltsberechtigte

Nein. Bessern Sie ein unbestimmtes, aber beziffertes Begehren über Auftrag des Gerichts nach, ist das keine Änderung der Klage. Die ursprüngliche Klage bleibt maßgeblich und hat die Verjährung schon mit ihrer Einbringung unterbrochen, allerdings nur im Umfang des eingeklagten Betrags.

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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (17 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2004)

Die auftragsgemäße Verbesserung eines unbestimmten, aber bezifferten Klagebegehrens beseitigt die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht und stellt auch keine Klagsänderung im Sinn des § 235 ZPO dar.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Um die Verjährung zu unterbrechen, reicht ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird.OGH 1 Ob 166/24d, 29.04.2025
Die auftragsgemäße Verbesserung des Vorbringens zu einem Tatsachensubstrat, das in gröberen Zügen schon Gegenstand des ersten Rechtsgangs war, bewirken keine Änderung des Klagegrundes.OGH 8 Ob 6/10f, 21.12.2010
Hier: Außerstreitiges Unterhaltsverfahren; § 9 AußStrG.OGH 7 Ob 156/10g, 29.09.2010
Hier: § 1111 ABGB.OGH 10 Ob 63/08z, 14.10.2008
Macht der Kläger allerdings nur einen Teil seines behaupteten Anspruchs geltend, wird die Verjährung nur in Ansehung des eingeklagten Teilbetrags unterbrochen.OGH 10 Ob 63/08z, 14.10.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118623 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 17.

OGH 5 Ob 17/26z, 12.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 168/25z, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 163/25v, 20.11.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 107/25d, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 166/24d, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 16/19t, 13.06.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Anleitungspflicht des Gerichts

Muss mich der Richter auf eine bessere Klage hinweisen?

Nein. Das Gericht muss Ihnen zwar Gelegenheit geben, ein unklares oder unbestimmtes Begehren zu verdeutlichen. Es muss Sie aber nicht dazu anleiten, Ihr Begehren zu ändern oder zu erweitern, damit es doch noch Erfolg haben könnte, und auch nicht auf bisher nicht erhobene Ansprüche hinweisen.

günstig für Beklagter Neuerungsverbot und unklares Klagebegehren

Kann ich erst in der Berufung die unklare Klage rügen?

Sie dürfen auch erst in der Berufung geltend machen, dass das Klagebegehren mangelhaft gefasst und nicht schlüssig begründet ist. Das ist keine unzulässige Neuerung, weil die fehlende Bestimmtheit ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und rechtliche Ausführungen auf der bisherigen Tatsachengrundlage erlaubt bleiben.