Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 18.12.2024 (54 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel vor Vereinbarung des Ruhens überreicht, hat die schriftliche Ruhensanzeige zur Folge, dass über das Rechtsmittel während des Ruhens nicht zu entscheiden ist.OGH 7 Ob 29/14m, 22.04.2014
• Dies ist analog auch auf das Rekursverfahren nach einem Aufhebungsbeschluss beim Obersten Gerichtshof anzuwenden.OGH 1 Ob 260/09f, 09.03.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041994 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 54.

• OGH 5 Ob 103/24v, 18.12.2024, Fall aus Steiermark
• OGH 8 ObA 46/23g, 17.10.2023, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 141/22d, 16.02.2023, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 143/22y, 13.02.2023, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 147/22m, 08.11.2022, Fall aus Oberösterreich
• OGH 8 ObA 81/21a, 30.03.2022, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 95/20s, 21.10.2020, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 105/19f, 27.11.2019, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 13/17b, 28.02.2017, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 92/16v, 28.10.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 483
• ZPO § 513

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