Kann ich das verweigerte Geschäft mit einem anderen Vertrag ersetzen?
betrifft Käufer, Verkäufer, Grundeigentümer, Unternehmer
Wurde einem Geschäft die behördliche Genehmigung rechtskräftig versagt, ist ein Ersatzgeschäft ungültig, das denselben Zweck verfolgt. Der andere Name des Vertrags ändert daran nichts.
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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1965)
Umgehungsgeschäfte, die den gleichen Zweck verfolgen wie das ursprüngliche Geschäft, dem die Genehmigung rechtskräftig versagt wurde, sind ungültig (hier: Abbauvertrag anstatt Kaufvertrag).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Übertragung einer „Wörthersee-Zulassung“.OGH 2 Ob 26/21v, 05.08.2021
- Umgehungsgeschäfte sind im Gegensatz zu Scheingeschäften nicht schlechthin nichtig. Sie unterliegen vielmehr denjenigen Rechtsvorschriften, zu deren Umgehung das Geschäft geschlossen wurde.OGH 5 Ob 127/08z, 24.06.2008
- Der Standpunkt, jedes Umgehungsgeschäft sei schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig, ist zu weitgehend. Das Umgehungsgeschäft unterliegt nur der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist.OGH 7 Ob 602/89, 27.04.1989
- Hier: Zur Geltendmachung der vom Gesetz verfügten Ungültigkeit einer Vereinbarung genügt bereits die Bekämpfung eines aus dieser Vereinbarung abgeleiteten Anspruches.OGH 8 Ob 555/87, 21.10.1987
- Hier: Einsetzung als Vermächtnisnehmer zur Umgehung der erforderlichen Grundverkehrsgenehmigungen nach Vlbg GVG.OGH 7 Ob 552/87, 26.03.1987
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Ein solches Umweggeschäft ist nicht als Scheingeschäft nach § 916 ABGB zu beurteilen, sondern nur dann ungültig, wenn das von den Parteien verwirklicht beabsichtigte Geschäfte nichtig wäre.OGH 3 Ob 630/81, 11.11.1981
- Mietvertrag statt Kaufvertrag zur Umgehung der Genehmigung noch dem Tir GVG.OGH 5 Ob 672/79, 11.12.1979
- Hier: Gesellschaftsvertrag zur Umgehung erforderlicher Grundverkehrsgenehmigung Tir GVG.OGH 8 Ob 594/78, 10.05.1979
- Hier: Bevollmächtigungsvertrag anstatt Kaufvertrag.OGH 6 Ob 197/72, 27.10.1972
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038675 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 16.
- OGH 17 Ob 3/25b, 25.02.2026, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 16/24z, 08.10.2024, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 26/21v, 05.08.2021, Fall aus Kärnten
- OGH 6 Ob 17/21z, 18.02.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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