Fällt mein Feststellungsinteresse weg, wenn die Gegenseite anderswo klagt?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Rechtsuchende

Das Interesse an einer Feststellung muss bis zum Schluss der Verhandlung in erster Instanz vorhanden sein. Es fällt aber nicht schon dadurch weg, dass die Gegenseite ihre Forderung in einem anderen Verfahren geltend macht und dort aufgerechnet wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Das Feststellungsinteresse muss noch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorhanden sein. Das Interesse an der Feststellung, dass die Forderung der beklagten Partei zu Recht bestehe und die Gegenforderung der Beklagten durch Kompensation erloschen sei, fällt nicht dadurch weg, dass die beklagte Partei ihre Forderung in einem Wechselverfahren geltend macht und die klagende Partei in diesem Verfahren ihre Forderung kompensando geltend macht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die während des Rechtsstreits eingetretene Möglichkeit, bezüglich der streitigen Ansprüche eine Leistungsklage einzubringen, beseitigt das Feststellungsinteresse aber nur dann, wenn damit tatsächlich alle von der Feststellungsklage erfassten Rechtsbeziehungen vollständig ausgeschöpft werden könnten.OGH 6 Ob 239/20w, 15.03.2021
Grundsätzlich ist auch dann, wenn im Laufe der Verhandlung erster Instanz ein zuvor der Höhe nach noch nicht abschätzbarer Schaden bezifferbar und damit die Möglichkeit einer Leistungsklage eröffnet wird, etwa weil die Schadensentwicklung mittlerweile endgültig abgeschlossen ist, vom Wegfall des Feststellungsinteresses auszugehen.OGH 6 Ob 239/20w, 15.03.2021
Entfällt das bei Klageerhebung noch bestehende Feststellungsinteresse aufgrund geänderter Sachumstände noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz, dann ist die Feststellungsklage mangels rechtlichen Interesses abzuweisen.OGH 6 Ob 239/20w, 15.03.2021
Behauptungen des Beklagten im Berufungs- und Revisionsverfahren können zu dessen Begründung nicht herangezogen werden.OGH 4 Ob 240/12s, 19.03.2013
Hier: Für die Haftung für zukünftige Schäden aus einer Körperverletzung.OGH 4 Ob 191/11h, 20.12.2011

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Das Ableben der klagenden Partei nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz führt nicht zum Wegfall des Feststellungsinteresses.OGH 4 Ob 191/11h, 20.12.2011
Das Ableben des Verletzten nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz führte daher nicht zum Wegfall des Feststellungsinteresses.OGH 6 Ob 6/09i, 26.03.2009
Hier: Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung der mangelnden Verpflichtung zur Befolgung einer Weisung des Arbeitgebers, obwohl die mit Weisung aufgetragene Arbeit vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz durch den Arbeitnehmer ausgeführt wurde.OGH 8 ObA 23/04x, 15.04.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039204 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 40.

OGH 5 Ob 133/23d, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 22/23k, 27.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 66/22d, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 238/21t, 14.02.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 115/21h, 20.10.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 23/18z, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 153/16w, 23.11.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 39/16t, 27.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zeitpunkt des Feststellungsinteresses

Bis wann muss mein Interesse an der Feststellung bestehen?

Das rechtliche Interesse an der Feststellung muss nicht nur bei der Klage, sondern noch im Zeitpunkt des Urteils vorliegen, also am Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Fällt es bis dahin weg, etwa weil die Ansprüche verjährt sind, wird die Klage abgewiesen.

günstig für Beklagter Feststellungsinteresse als Voraussetzung

Was passiert, wenn mein Interesse an der Feststellung fehlt?

Für eine Feststellungsklage brauchen Sie ein rechtliches Interesse an der Klärung. Fehlt dieses Interesse, ist Ihre Klage nicht berechtigt und wird abgewiesen. Es handelt sich also um eine inhaltliche Voraussetzung des Anspruchs.