Wann habe ich kein Interesse mehr an einer Feststellung?

günstig für Geschädigter betrifft Unfallopfer, Geschädigte, Schädiger, Versicherungen

Ihr Interesse an der Feststellung fällt erst weg, wenn feststeht, dass aus dem Ereignis keine weiteren Schäden mehr zu erwarten sind. Bleibt die Möglichkeit künftiger Schäden offen, dürfen Sie die Feststellung verlangen. Wie schwer die Spätfolgen wären, ist dabei ohne Bedeutung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (157 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Dem Feststellungsbegehren kann durch eine Feststellung in der Richtung der Boden entzogen werden, dass weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht mehr zu erwarten sind; bleibt jedoch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte, dann kann dem Geschädigten ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Diese Rechtsprechung kann auch auf ein Feststellungsbegehren auf künftigen Verdienstentgang infolge rechtswidriger Abschiebung übertragen werden.OGH 1 Ob 146/23m, 23.10.2023
Hier: Negativfeststellung zu zukünftigen Schäden.OGH 2 Ob 58/21z, 05.08.2021
Diese Judikatur betrifft Fälle, in denen beim Geschädigten der Eintritt weiterer zukünftiger Schäden nicht ausgeschlossen werden kann; sie ist jedoch nicht auf einen Fall anwendbar, bei dem die klagende Partei zur Begründung des rechtlichen Interesses ihres Feststellungsbegehrens Umstände geltend macht, die darauf beruhen, dass sie von Dritten als Schädiger bzw Haftpflichtiger aus dem betreffenden Verkehrsunfall in Anspruch genommen werden könnte.OGH 2 Ob 212/12h, 29.11.2012
Für das rechtliche Interesse sind konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden nicht erforderlich.OGH 2 Ob 277/08m, 15.10.2009
Ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren ist stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.OGH 2 Ob 277/08m, 15.10.2009

Alle 29 Ergänzungen anzeigen

In Fällen, in denen das Auftreten einer Erkrankung als Folge des schädigenden Ereignisses nicht mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausschließbar ist, besteht grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung einer (potentiellen) Haftung für zukünftige Schäden.OGH 1 Ob 4/09h, 31.03.2009
Dauerfolgen und Spätfolgen können mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausgeschlossen werden: Feststellungsinteresse verneint.OGH 2 Ob 30/08p, 27.03.2008
Der Oberste Gerichtshof vertritt nunmehr in ständiger Rechtsprechung, dass der bloße Umstand, dass Spät- bzw Dauerfolgen „nicht zu erwarten" sind, zur Verneinung des Feststellungsinteresses im Sinne des § 228 ZPO nicht ausreicht.OGH 6 Ob 48/07p, 16.03.2007
Ein „vorbeugendes Rechtsschutzbegehren" wird für zulässig erachtet, wenn aufgrund des bestreitenden Verhaltens des Beklagten eine erhebliche Ungewissheit über den Bestand der Ersatzpflicht entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils beseitigt werden kann, die Feststellungsklage also der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient.OGH 7 Ob 278/06t, 11.12.2006
Die bloße Feststellung, es wären weitere Schmerzen, ja sogar Spätfolgen oder Dauerfolgen, „nicht zu erwarten", rechtfertigt nicht den für eine Abweisung des Feststellungsbegehrens erforderlichen Ausschluss von künftigen Unfallschäden.OGH 2 Ob 232/06s, 19.10.2006
Hier: Feststellungsinteresse bei Dauerfolgen nach einem ärztlichen Kunstfehler.OGH 7 Ob 149/06x, 05.07.2006
Aus der bloßen Feststellung, dass „mit zukünftig eintretenden Schäden nicht zu rechnen ist", ergibt sich nicht mit Sicherheit, dass künftige Schäden nicht (doch) eintreten werden.OGH 2 Ob 40/04b, 01.12.2005
Hier: Unsachgemäße Verlegung von Rohrleitungen.OGH 4 Ob 111/05k, 04.10.2005
Hier: § 1330 ABGB.OGH 6 Ob 78/00i, 05.10.2000
Der Unterhaltsberechtigte kann die Haftung des Schädigers im Wege einer Feststellungsklage geltend machen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches eines Tages vorliegen werden.OGH 2 Ob 239/97d, 25.02.1999
Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit abzustellen. (Hier: Unterhaltsausfälle durch den bei einem Verkehrsunfall verursachten Tod des Vaters beziehungsweise Ehegatten.)OGH 9 Ob 411/97z, 25.02.1998
Auch aus den in der Entscheidung 1 Ob 601/93 angestellten Erwägungen zum Verjährungsbeginn ergibt sich nicht die Verneinung eines Feststellungsinteresses.OGH 2 Ob 2165/96p, 05.09.1996
Es genügt, dass in Zukunft ein Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers eintreten kann.OGH 2 Ob 116/89, 17.10.1989
Hier: Wenn auch Art 243 des Gesetzes der Teilrepublik Bosnien - Herzegowina vom 29. 05. 1979 über die Familie, dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den auf Zuspruch von Unterhalt gerichteten Antrag eines Ehegatten bei Vorliegen der dort umschriebenen Voraussetzungen abzuweisen, handelt es sich aber bei dieser Norm bloß um eine Ermessensbestimmung, sodass im Vorhinein nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass der Unterhaltsanspruch erloschen ist und ihm im Notfall nicht doch ein Unterhaltsanspruch zugebilligt werden könnte.OGH 8 Ob 63/83, 10.05.1984
Allenfalls infolge einer ungenügenden Mitwirkung des Verletzten an seiner Heilung.OGH 8 Ob 71/82, 16.09.1982
Ob die Dauerfolgen mehr oder weniger schwerwiegend sind, ist für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens nicht entscheidend (so schon JBl 1976,315).OGH 3 Ob 511/82, 14.04.1982
Volle Höhe des Schadens steht derzeit noch nicht fest.OGH 2 Ob 220/79, 26.02.1980
Nur wenn die Möglichkeit eines Folgeschadens mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann, ist das Feststellungsbegehren unberechtigt.OGH 2 Ob 155/75, 11.09.1975
Rente gemäß § 1327 ABGB Möglichkeit einer Vermehrung der Bedürfnisse durch Alter oder Schicksalsschläge.OGH 2 Ob 317/74, 13.03.1975
Hier: Nicht mit Sicherheit ausgeschlossen.OGH 8 Ob 112/74, 09.07.1974
Spätfolgen hier wegen der erst nach Abschluss des Wachstumsalters des Verletzten gegebenen sicheren Feststellungsmöglichkeit nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen.OGH 8 Ob 74/71, 30.03.1971
Bejahung des Feststellungsinteresses, wenn Spätfolgen zwar mit einer "der Gewissheit nahen Wahrscheinlichkeit" nicht eintreten werden, jedoch nicht auszuschließen sind.OGH 2 Ob 358/70, 19.11.1970
Feststellungsinteresse auch dann, wenn keine Dauerfolgen zurückgeblieben sind.OGH 2 Ob 391/68, 14.02.1969
"In der Regel" bedeutet keinen Ausschluss.OGH 2 Ob 251/68, 12.09.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039018 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 157.

OGH 1 Ob 120/25s, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 90/25d, 09.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 11/25a, 28.05.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 109/24v, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 83/24t, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 18/24y, 18.03.2024, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 150/22y, 05.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 146/23m, 23.10.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 210/22d, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
OGH 4 Ob 172/22f, 18.10.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wie sichere ich Ansprüche für erst später eintretende Schäden?

Schäden, die aus demselben Ereignis stammen und bereits absehbar sind, bilden bei der Verjährung eine Einheit mit dem ersten Schaden. Für sie läuft keine eigene Frist. Wollen Sie solche künftigen Schäden sichern, müssen Sie innerhalb der Verjährungsfrist eine Feststellungsklage einbringen.

günstig für Schädiger Verjährung künftiger Schäden

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Sobald Ihnen ein erster Schaden entstanden ist, läuft die Verjährungsfrist für den gesamten Anspruch, auch wenn die Höhe noch nicht feststeht. Künftige, aber schon absehbare Schäden verjähren daher mit. Um das zu verhindern, müssen Sie innerhalb der Frist eine Klage auf Feststellung der Haftung einbringen.