Darf das Berufungsgericht ein Zugeständnis selbst berücksichtigen?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Hat das erste Gericht zu einem Zugeständnis der Gegenseite und zu den davon erfassten Tatsachen nichts festgestellt, darf das Berufungsgericht dieses Zugeständnis selbst verwerten. Es ist also nicht nötig, dass zuvor das Erstgericht darüber Feststellungen getroffen hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 19.08.2026 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Hat das Erstgericht über ein Geständnis nach § 266 ZPO und die von ihm erfassten Tatsachen keinerlei Feststellungen getroffen, dann darf das Berufungsgericht selbst dieses Geständnis verwerten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Vorbringen der KFZ-Herstellerin zum Temperaturbereich, in dem eine Abgasrückführung in einem Diesel-Fahrzeug erfolgt (Thermofenster).OGH 6 Ob 177/23g, 21.02.2024
- Da es prozessual unbedenklich ist, unbestrittenes Parteienvorbringen ohne weiteres der Entscheidung zu Grunde zu legen, schadet es nicht, dass die Vorinstanzen dazu keine Feststellungen trafen.OGH 3 Ob 215/19t, 26.02.2020
- Jene Tatsachen, die der Prozessgegner iSd §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, bedürfen keines Beweises. Darauf ist auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen.OGH 1 Ob 73/18v, 19.06.2018
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040101 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 9 von 18.
- OGH 8 ObS 2/26s, 19.08.2026, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 168/25x, 28.01.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 10 Ob 26/24g, 11.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 118/24x, 05.12.2024, Fall aus Niederösterreich
- OGH 9 Ob 92/24f, 23.10.2024, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 41/23m, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 6 Ob 177/23g, 21.02.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 129/21p, 21.02.2022, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 47/19d, 30.03.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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