Kann das Höchstgericht einen falschen Namen im Urteil richtigstellen?

betrifft Kläger, Beklagte, Parteien

Weicht die Bezeichnung einer Partei in den Urteilen der Vorinstanzen ohne jede Begründung vom Vorbringen ab, kann der Oberste Gerichtshof das in seiner eigenen Entscheidung unmittelbar selbst berichtigen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 05.10.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Der OGH kann eine vom Parteienvorbringen ohne jede Begründung abweichende Parteibezeichnung in den Urteilen beider Vorinstanzen in seiner eigenen Entscheidung unmittelbar selbst berichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unter einer „Anordnung" der Berichtigung ist nicht eine Weisung an das ursprünglich erkennende Gericht zu verstehen, einen Berichtigungsbeschluss zu fassen, sondern die Berichtigung durch das Gericht höherer Instanz selbst; nur der Vollzug der Berichtigung obliegt dem ursprünglich erkennenden Gericht.OGH 4 Ob 34/08s, 11.03.2008
Hier: Berichtigung des Spruchs.OGH 4 Ob 34/08s, 11.03.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041727 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 12.

OGH 5 Ob 4/23h, 05.10.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 136/19v, 26.08.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 54/17z, 25.06.2018, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 24/18x, 25.04.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 53/17k, 27.09.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 10/16f, 23.02.2016, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 128/15g, 23.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 419

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Kann das Höchstgericht einen falschen Namen im Urteil richtigstellen?

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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