Kann ich schon berufen, bevor mir das Urteil zugestellt wird?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Sie dürfen eine Berufung schon einbringen, bevor Ihnen das schriftliche Urteil zugestellt wurde. Sie müssen mit dem Rechtsmittel also nicht warten, bis Sie die Ausfertigung in Händen halten.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1946, zuletzt bestätigt am 14.03.2023 (28 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1946)
Die Berufung kann auch vor Urteilszustellung erhoben werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Rekurs an den OGH.OGH 9 Ob 54/20m, 25.11.2020
- Hier: Widerspruch gegen Versäumungsurteil.OGH 6 Ob 182/19m, 24.10.2019
- Hier: Anfechtbarkeit eines verkündeten Beschlusses vor Zustellung der Beschlussausfertigung zufolge Bindung des Gerichts.OGH 4 Ob 9/18d, 19.04.2018
- Hier: Erstattung von Einwendungen auch schon vor einer wirksamen Zustellung der Aufkündigung.OGH 2 Ob 232/08v, 25.06.2009
- Oppositionsklagen können bereits vor Zustellung der Exekutionsbewilligung wirksam erhoben werden.OGH 3 Ob 57/09t, 22.04.2009
Alle 11 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Revisionsrekurs im Grundbuchverfahren.OGH 5 Ob 13/09m, 03.03.2009
- Hier: Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl.OGH 9 Ob 191/98y, 11.11.1998
- Hier: Rekurs.OGH 9 ObA 150/98v, 20.05.1998
- Hier: Vor Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung.OGH 2 Ob 516/82, 20.04.1982
- Anfechtbarkeit ab dem Zeitpunkt der Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung zB durch Abgabe an die Gerichtskanzlei.OGH 6 Ob 48/74, 18.04.1974
- Ein Rechtsmittel gegen ein berichtigtes Urteil auch vor Zustellung des Berichtigungsbeschlusses.OGH 1 Ob 980/52, 17.12.1952
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041748 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 28.
- OGH 5 Ob 11/23p, 14.03.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 10 Ob 110/18a, 22.01.2019, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 61/17m, 24.05.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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