Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

betrifft Käufer, Verkäufer, Unternehmer, Konsument

Ob eine Erklärung ein verbindliches Angebot ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab. Entscheidend ist, ob sie inhaltlich bestimmt genug ist und ob ein endgültiger Bindungswille erkennbar wird. Weil das jeweils vom Einzelfall abhängt, ist es in der Regel keine Frage für das Höchstgericht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (126 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Übermittlung eines Mietvertrags per E-Mail mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dieser noch von sämtlichen Vertragsparteien unterfertigt werden müsste.OGH 7 Ob 4/22x, 28.04.2022
Hier: Kündigung eines Girokontovertrags.OGH 6 Ob 208/21p, 02.02.2022
Hier: Wissenserklärung; ärztliches Zeugnis nach § 3 Abs 3 MSchG.OGH 10 ObS 66/20h, 24.11.2020
Hier: Auslegung eines Testaments.OGH 2 Ob 69/20s, 06.08.2020
Hier: Sicherungsverfahren nach UWG.OGH 4 Ob 189/19a, 28.01.2020

Alle 32 Ergänzungen anzeigen

Hier bedarf jedoch die Ansicht des Rekursgerichts, es sei zwischen den Parteien eine verbindliche Vereinbarung über gesetzlichen Unterhalt zustande gekommen, schon mangels übereinstimmender Willenserklärungen einer Korrektur.OGH 1 Ob 113/19b, 29.08.2019
Hier: Vergleich.OGH 8 Ob 122/18a, 24.10.2018
Die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung hat stets unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen und wirft daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.OGH 9 ObA 101/16t, 28.10.2016
Die Auslegung von (konkludenten) Willenserklärungen im Einzelfall ist vom Obersten Gerichtshof – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – nicht zu überprüfen.OGH 9 ObA 149/15z, 21.12.2015
Hier: Bodenkontamination (vgl auch 9 Ob 56/08p und 9 Ob 40/10p).OGH 3 Ob 200/13b, 22.01.2014
Ob eine „schlichte“ Verwarnung oder eine Disziplinarmaßnahme vorliegt, kann ebenso nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.OGH 8 ObA 48/13m, 28.10.2013
Hier: Keine bindende Zusage bei „Zusicherung“ unter (nicht eingetretener) Bedingung.OGH 2 Ob 164/12z, 29.08.2013
Auch der Auslegung letztwilliger Erklärungen kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.OGH 2 Ob 65/12s, 14.03.2013
Hier: privatrechtlicher Vergleich über den Grenzverlauf anlässlich einer Neuvermessung.OGH 4 Ob 229/12y, 15.01.2013
Hier: Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 101 ArbVG.OGH 9 ObA 101/12m, 26.11.2012
Hier: Auslegung eines Testaments.OGH 3 Ob 172/12h, 17.10.2012
Hier: Vergleich.OGH 8 Ob 86/10w, 26.04.2011
Hier: Auslegung einer Widmungserklärung iSd § 40 Salzburger Landesstraßengesetz.OGH 8 Ob 122/10i, 23.11.2010
Die Auslegung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet mangels auffallender Fehlbeurteilung daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.OGH 5 Ob 225/09p, 11.02.2010
Die Ermittlung des Erklärungsinhalts im Wege der Auslegung stellt eine typische Einzelfallbeurteilung dar und kann daher - von Fällen unvertretbarer Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen.OGH 8 Ob 152/09z, 28.01.2010
Dies gilt auch für die Frage, ob eine mit einem Vertragsantrag korrespondierende Annahmeerklärung vorliegt.OGH 1 Ob 26/09v, 26.02.2009
Hier: Auslegung eines Testamentes stellt eine Beurteilung im Einzelfall dar.OGH 8 Ob 127/08x, 14.10.2008
Dass anlässlich von Bauverhandlungen grundsätzlich auch privatrechtliche Vereinbarungen getroffen werden können, ergibt sich bereits aus der von der außerordentlichen Revision selbst zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 55/65 = SZ 38/50; 4 Ob 2311/96y). Ob im konkreten Fall eine solche getroffen wurde, übersteigt an Bedeutung jedoch nicht den Einzelfall (§ 502 Abs 1 ZPO).OGH 6 Ob 127/08g, 01.10.2008
Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall und Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof - von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen - nicht zu überprüfen.OGH 10 Ob 24/08i, 10.03.2008
Hier: „Auftragserklärung".OGH 8 Ob 9/07t, 22.02.2007
Auslegungen im Einzelfall stellen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar, weil schon wegen ihrer Einzelfallbezogenheit ein Beitrag zur Rechtsentwicklung oder Rechtsvereinheitlichung nicht erwartet werden kann und dementsprechend ein Aufgreifen nur aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich sein könnte.OGH 8 Ob 9/07t, 22.02.2007
Hier: "Ausbietungsverfahren" nach dem Bundesimmobiliengesetz.OGH 10 Ob 55/05v, 24.01.2006
Nur revisibel, wenn eine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vorliegt.OGH 8 ObA 107/03y, 13.11.2003
Hier: Objektiven Erklärungswert einer Beendigungserklärung.OGH 8 ObA 107/03y, 13.11.2003
Die Frage, ob auch eine andere Auslegung dieser Willenserklärung möglich wäre, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 9 Ob 72/01f, 25.04.2001
Soweit die Auslegung den Grundsätzen des Gesetzes und der Logik nicht widerspricht.OGH 4 Ob 243/00i, 03.10.2000
Die Frage, ob irgendwelche besonderen Begleitumstände eine andere Deutung einer Willenserklärung zuließe, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 4 Ob 517/95, 25.04.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042555 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 126.

OGH 4 Ob 60/25i, 26.03.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 141/25y, 17.12.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 138/25p, 11.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 139/25z, 28.10.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 143/25t, 22.10.2025, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 196/24w, 23.09.2025, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 72/25a, 07.08.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 74/25b, 23.06.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 162/24k, 22.04.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 71/24w, 26.03.2025, Fall aus Wien

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