Wann ist mein Anerkenntnis wirklich bindend?
betrifft Schuldner, Gläubiger, Versicherungsnehmer, Unternehmer
Ob mit einer Erklärung eine Schuld verbindlich anerkannt wurde, hängt vom Willen der Beteiligten im Einzelfall ab. Maßgeblich sind vor allem der verfolgte Zweck, die Interessen beider Seiten und was im Geschäftsverkehr üblicherweise darunter verstanden wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 21.01.2026 (48 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zusage eines Prozesskostenersatzes durch eine Versicherung. Ein konstitutives Anerkenntnis der Deckungspflicht für alle Schäden wird verneint.OGH 7 Ob 257/06d, 29.11.2006
- Dabei ist maßgeblich, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste.OGH 2 Ob 4/94, 24.11.1994
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017965 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 48.
- OGH 7 Ob 221/25p, 21.01.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 110/25w, 31.07.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 6 Ob 103/24a, 18.06.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 155/22b, 09.11.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 10 Ob 1/22b, 29.03.2022, Fall aus Burgenland
- OGH 7 Ob 140/21w, 24.11.2021, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 51/21i, 22.10.2021, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 17/19v, 23.07.2019, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 51/19v, 15.05.2019, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 130/17g, 26.06.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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