Wann liegt ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen meinen Ansprüchen vor?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer

Wenn sich alle Ansprüche aus demselben Sachverhalt ableiten lassen. Das ist der Fall, wenn Ihr Vorbringen zu einem Anspruch schon ausreicht, um auch über die anderen zu entscheiden. Dass alle Ansprüche dasselbe Ziel verfolgen oder aus derselben Vertragsbeziehung stammen, genügt dagegen nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 06.11.2024 (103 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klagsansprüche aus demselben Klagssachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zedierte Einzelforderungen der Hauptfrachtführerin gegenüber der beklagten Unterfrachtführerin aus sich auf unterschiedlichen Transporten ereigneten Schadensfällen.OGH 7 Ob 69/22f, 29.06.2022
Hier: Die Ansprüche stützen sich auf dieselbe Eingriffshandlung.OGH 4 Ob 190/21a, 23.02.2022
Hier: Mehrere Wettbewerbsverstöße.OGH 4 Ob 138/21d, 22.09.2021
Hier: Mehrere von einem Transportunternehmen durchgeführte Transporte.OGH 7 Ob 28/20y, 19.02.2020
Feststellung des Nichtbestehens zweier (Abgaben)Insolvenzforderungen. Zusammenhang verneint.OGH 17 Ob 7/19g, 02.05.2019

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Gesellschaftsrecht.OGH 6 Ob 33/16w, 20.07.2016
Dass alle geltend gemachten Ansprüche ein einziges „Rechtsschutzziel“ verfolgen, ist kein ausreichendes Kriterium für eine Zusammenrechnung.OGH 6 Ob 33/16w, 20.07.2016
Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen.OGH 4 Ob 67/11y, 10.05.2011
In diesem Zusammenhang ist nicht darauf abzustellen, welche Behauptungen unabdingbar sind, damit das Vorbringen noch schlüssig ist, sondern es kommt darauf an, ob die Begehren aus einem Sachverhalt abgeleitet werden, der als Einheit aufgefasst wird und dessen Kenntnis daher notwendig ist, um den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilen zu können (6 Ob 80/03p; 4 Ob 152/02k).OGH 6 Ob 79/09z, 14.05.2009
Hier: Prämienrückstand einerseits bei der Haftpflichtversicherung, andererseits bei der Kaskoversicherung eines PKWs bei gemeinsamen Versicherungsvertragsabschluss und nur einer Polizze.OGH 7 Ob 24/09v, 30.03.2009
Im vorliegenden Fall ist den beiden Ansprüchen nur gemeinsam, dass sie letztlich erbrechtlicher Natur sind. Beiden Ansprüchen liegen jedoch unterschiedliche Sachverhaltselemente zugrunde; jeder Anspruch kann für sich allein unabhängig von dem anderen bestehen.OGH 6 Ob 182/08w, 01.10.2008
Hier: Im vorliegenden Fall wurde ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang der einzelnen Schadenersatzforderungen nicht behauptet. Der Kläger wirft der Beklagten verschiedene Verletzungen ihrer Pflichten als Masseverwalterin vor. Aus jedem einzelnen behaupteten Pflichtverstoß wird eine genau bezifferte Forderung abgeleitet. Jeder Anspruch kann für sich alleine unabhängig von den anderen bestehen. Daher sind die Klagsforderungen nicht zusammenzurechnen.OGH 6 Ob 130/08y, 07.07.2008
Hier: Anfechtung mehrerer Zahlungen - Zusammenhang verneint.OGH 3 Ob 110/08k, 11.06.2008
Dies ist nicht der Fall, wenn verschiedene Anwaltsleistungen zu beurteilen sind, die unterschiedliche Honoraransprüche nach sich ziehen können und unterschiedliche Prozessergebnisse nicht ausschließen.OGH 6 Ob 283/99g, 30.08.2000
Kollektivvertragliche Sonderzahlung und gesetzliche Urlaubsabfindung.OGH 4 Ob 104/78, 08.05.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042766 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 103.

OGH 6 Ob 98/24s, 06.11.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 16/24m, 04.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 264/22p, 27.01.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 166/19a, 30.04.2020, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 16/20a, 20.02.2020, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 121/17w, 18.10.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Getrennte Bewertung mehrerer Ansprüche

Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

Ja. Stützen Sie Ihre Klage auf mehrere zeitlich, sachlich und räumlich getrennte Eingriffe, kann jeder Anspruch ein eigenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben. Dann hängen die Ansprüche nicht zusammen und werden einzeln beurteilt, nicht zusammengerechnet.

günstig für Beklagter Leerformel im Klagevorbringen

Genügt es, mich auf jeden erdenklichen Rechtsgrund zu stützen?

Nein. Der Satz, Sie stützten Ihre Klage auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, hilft Ihnen nicht. Sie müssen jene Tatsachen vorbringen, aus denen sich Ihr Anspruch ergibt. Ohne dieses Vorbringen kann das Gericht einen anderen Rechtsgrund nicht heranziehen.