Ist ein falscher Schluss des Gerichts ein Aktenfehler?

betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Rechtsmittelwerber

Eine Schlussfolgerung des Gerichts kann keine Aktenwidrigkeit sein. Mit diesem Rechtsmittelgrund können Sie sie daher nicht bekämpfen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (87 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Eine Schlussfolgerung kann nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden.

Schlussfolgerungen auf aktenmäßiger Grundlage stellen den Revisionsgrund nicht her; somit kann im angeblichen Widerspruch einer Folgerung des Berufungsgerichts mit von ihm übernommenen erstgerichtlichen Feststellungen nicht aktenwidrig sein.OGH 3 Ob 155/05y, 24.11.2005
Hier: Bekämpfung einer Bewertung der konkret getroffenen Feststellungen.OGH 8 Ob 11/04g, 29.03.2004
Keine Aktenwidrigkeit, wenn die bekämpfte Tatsachenfeststellung durch die Beurteilung eines Prozessvorbringens als schlüssiges Geständnis gewonnen wurde.OGH 10 ObS 314/02b, 22.10.2002
Dass eine angestrebte Feststellung nicht getroffen wurde, kann daher nicht aktenwidrig sein.OGH 7 Ob 113/01w, 07.05.2002
Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung und können daher eine Aktenwidrigkeit nicht begründen.OGH 10 ObS 340/01z, 30.10.2001

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Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht, nicht aber dann, wenn sie - wie hier - durch Schlussfolgerungen aus Urkunden gewonnen werden.OGH 2 Ob 258/99a, 21.12.2000
Wenn ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und der darauf beruhenden - wesentlichen - Tatsachenfeststellung im Urteil seine Ursache nicht im Übertragungsvorgang hat, sondern vom Ergebnis von Schlussfolgerungen des Richters ist, liegt keine Aktenwidrigkeit vor.OGH 1 Ob 564/94, 30.05.1994
§ 48 ASGGOGH 10 ObS 345/89, 05.12.1989
Sofern sie aus Feststellungen, die durch die Aktenlage gedeckt sind, abgeleitet wird.OGH 4 Ob 14/84, 21.02.1984
Auch wenn Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zuließen.OGH 5 Ob 552/82, 26.04.1983
Die Billigung einer Vermutung vermag eine Aktenwidrigkeit ebensowenig zu begründen, wie die Vermutung selbst.OGH 7 Ob 648/82, 13.01.1983
Doch kann eine Aktenwidrigkeit auch eine Beweiswürdigungsfrage betreffen.OGH 7 Ob 531/81, 05.03.1981
Gleich, ob tatsächlicher oder rechtlicher Natur.OGH 3 Ob 630/79, 23.01.1980
Bekämpfung der Richtigkeit der rechtlichen Schlussforderungen.OGH 5 Ob 667/79, 11.12.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043256 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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