Habe ich beim Höchstgericht Anspruch auf eine mündliche Verhandlung?

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (65 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1968)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Oberste Gerichtshof ist auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt. Die besondere Struktur des Verfahrens in der dritten Instanz rechtfertigt die Nichtdurchführung einer Revisionsverhandlung.OGH 1 Ob 127/01k, 29.05.2001
• Wegen der Beschränkung der Revisionsgründe kann die Revisionsverhandlung niemals zu einer Erörterung der Tatfrage selbst führen; darum ist auch jede Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht ausgeschlossen.OGH 10 Ob 91/00f, 19.09.2000
• Mangels eines entsprechenden Revisionsgrunds kann eine Revisionsverhandlung niemals der Erörterung der Tatfrage dienen. Deshalb ist auch jede Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht ausgeschlossen.OGH 1 Ob 153/98a, 30.06.1998
• Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofs.OGH 1 Ob 10/93, 25.08.1993
• ZurückweisungOGH 3 Ob 523/90, 27.06.1990
• Hier: Arbeitsgerichtliches Verfahren.OGH 4 Ob 166/83, 26.06.1984
• Weil die Voraussetzungen des § 509 Abs 2 ZPO nicht vorliegen.OGH 7 Ob 30/76, 03.06.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043679 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 65.

• OGH 9 Ob 57/25k, 25.06.2025
• OGH 9 ObA 70/24w, 23.10.2024, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 54/24t, 23.07.2024, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 210/23k, 26.04.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 1 Ob 159/23y, 16.11.2023
• OGH 1 Ob 145/23i, 20.09.2023, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 88/23g, 27.06.2023, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 17/23z, 23.03.2023, Fall aus Steiermark
• OGH 2 Ob 12/19g, 30.01.2020, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 509

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