Bleibt mein Urteil dreißig Jahre lang durchsetzbar?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Geschädigte, Beklagte, Schädiger

Ja. Haben Sie ein rechtskräftiges Urteil erwirkt, das Ihren Anspruch feststellt, kann Ihnen dreißig Jahre lang keine Verjährung mehr entgegengehalten werden. Eine Ausnahme gilt für regelmäßig wiederkehrende Leistungen wie Renten oder Unterhalt: diese verfallen weiterhin nach drei Jahren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (31 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1972)

Ein rechtskräftiges Feststellungserkenntnis schaltet die Einrede der Verjährung - abgesehen von wiederkehrenden Leistungen - für die Dauer von dreißig Jahren aus.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Haushaltshilfe und HauskrankenpflegeOGH 2 Ob 23/24g, 20.02.2024
Hier: Ansprüche auf Verdienstentgang.OGH 2 Ob 192/23h, 21.11.2023
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden wiederkehrende Leistungen im Sinn des § 1480 ABGB.OGH 1 Ob 159/18s, 26.09.2018
Nur ein Anspruch, nicht aber auch ein rechtskräftiges Feststellungsurteil über einen Anspruch, kann verjähren.OGH 2 Ob 211/00v, 14.09.2000
Kosten einer Haushaltshilfe. (T1a)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen BeisatznummerOGH 8 Ob 179/80, 20.11.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034215 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 31.

OGH 2 Ob 203/25d, 26.03.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 151/24k, 20.09.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 133/23d, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 23/24g, 20.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 192/23h, 21.11.2023, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 135/23v, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 139/21h, 28.09.2021, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 116/16x, 05.08.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1480
ABGB § 1486 · Besondere Verjährungszeit
ABGB § 1489
ABGB § 1497
Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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