Kann ich ein Recht eintragen, das erst später wirksam wird?

betrifft Grundeigentümer, Berechtigte, Käufer, Erben

Nein. Rechte, die erst mit dem Eintritt einer Bedingung entstehen sollen, können vorher weder einverleibt noch vorgemerkt werden; dasselbe gilt für bloße Aussichten auf ein künftiges Recht. Tritt die Bedingung ein, ist das durch Urkunden nachzuweisen. Rechte, die unter einer auflösenden Bedingung stehen, sind dagegen eintragungsfähig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 30.10.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Anwartschaften auf künftige Rechte (hier: betagtes Eigentum) können mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht durch Einverleibung (Vormerkung) verdinglicht werden. Das Judikat Nr 214 ist durch die Neufassung der Bestimmungen der §§ 615 und 822 ABGB (§§ 59 und 73 der dritten TeilNov) unanwendbar geworden (ebenso schon 7 Ob 140/57).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: vereinbarte zeitlich "nachrangige" RechtsausübungOGH 5 Ob 123/25m, 30.10.2025
Hier: Fruchtgenussrecht, auf dessen Ausübung bis zum Ableben einer bestimmten Person verzichtet wurde.OGH 5 Ob 121/16d, 04.04.2017
Hier: Eintragung eines durch die rechtskräftige Bestellung eines Sachwalters für den Verbotsberechtigten auflösend bedingten Belastungs‑ und Veräußerungsverbots.OGH 5 Ob 168/16s, 01.03.2017
Der hier bis zum Auszug der Verpflichteten wirksame Verzicht bewirkt, dass Befugnisse der Verpflichteten und ein uneingeschränkt eingeräumtes Wohnungsgebrauchsrecht in Widerspruch zueinander stünden. Die Verzichtsvereinbarung schließt den Gebrauch, der vertraglich eingeräumt werden soll, vorläufig zur Gänze aus. Sie wirkt somit im Ergebnis wie eine vertraglich ausdrücklich als solche vereinbarte aufschiebende Bedingung, die das Recht einschließlich der damit verbundenen Pflichten erst mit ihrem Eintritt entstehen lässt.OGH 5 Ob 177/14m, 23.10.2014
Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T13 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T7 wurde gelöscht. - Jänner 2017OGH 5 Ob 92/12h, 09.08.2012

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Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T12 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T7 wurde gelöscht. - Jänner 2017OGH 5 Ob 25/10b, 25.03.2010
Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T11 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T8 wurde gelöscht. - Jänner 2017OGH 5 Ob 254/08a, 25.11.2008
Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T10 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T7 wurde gelöscht. - Jänner 2017OGH 5 Ob 254/08a, 25.11.2008
Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen.OGH 5 Ob 172/08t, 25.11.2008
Für ein aufschiebend bedingtes Recht kommt auch eine Vormerkung nicht in Frage.OGH 5 Ob 172/08t, 25.11.2008
Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden.OGH 5 Ob 172/08t, 25.11.2008
Unter einer auflösenden Bedingung geschlossene Rechtsgeschäfte sind aber eintragungsfähig.OGH 5 Ob 295/04z, 11.01.2005
Hier: Begehrt wurde die Anwartschaft auf den späteren Erwerb einer Dienstbarkeit; das Fruchtgenussrecht zählt jedoch zu den Dienstbarkeiten (§ 478 ABGB), die als dingliche Rechte grundsätzlich erst mit der Eintragung im Grundbuch entstehen (§ 481 Abs 1 ABGB).OGH 5 Ob 2388/96d, 10.12.1996
Bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden.OGH 7 Ob 602/89, 27.04.1989
Ihre Eintragung ist unzulässig (Feil, Österreichisches Grundbuchsrecht, 1972,198).OGH 3 Ob 18/82, 28.04.1982
Hier: Bedingtes Eigentum.OGH 5 Ob 7/80, 06.05.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060269 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 23.

OGH 5 Ob 164/25s, 30.10.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 123/25m, 30.10.2025
OGH 5 Ob 31/24f, 03.07.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 1/19m, 20.02.2019, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 139/17b, 21.12.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 121/16d, 04.04.2017
OGH 5 Ob 168/16s, 01.03.2017, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 114/16z, 25.10.2016, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

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