Kann im Mietvertrag mehr an Betriebskosten vereinbart werden?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwalter

Nein. Die Liste der Betriebskosten ist abschließend, und Vereinbarungen zu Ihren Lasten sind unwirksam. Verrechnet werden dürfen nur Kosten, die regelmäßig wiederkehren, also laufende Kosten des Hausbetriebs.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 24.11.2022 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Die Aufzählung der Betriebskosten in § 21 Abs 1 MRG ist taxativ.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Legionellenprüfungskosten.OGH 5 Ob 120/22s, 24.11.2022
Es sind nur solche Ausgaben als Betriebskosten verrechenbar, die in regelmäßigen Zeitabständen wiederkehren, also „laufende" Kosten des „Betriebs" sind.OGH 5 Ob 131/09i, 07.07.2009
Zinsen, die aufgrund der verspäteten Bezahlung fälliger Hausbesorgerentgelte aufgelaufen sind, sind keine Betriebskosten nach § 21 Abs 1 Z 8, § 23 Abs 1 Z 1 MRG, jeweils idF vor der WRN 2000.OGH 5 Ob 6/08f, 15.04.2008
Hier: Klausel in Mietvertrags-Formblättern, die im Hinblick auf § 21 Abs 1 Z 6 MRG gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG verstößt.OGH 1 Ob 241/06g, 27.03.2007
Hier: Anschaffung eines Wasserschlauchs und Entfernung einer Dachlawine.OGH 5 Ob 24/99m, 09.02.1999

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Die Kosten der Wartung der Brandmeldeanlage stellen keine Betriebskosten im Sinne des § 21 Abs 1 Z 4 MRG dar; dabei handelt es sich um Kosten der Erhaltung des Hauses schlechthin, auch wenn eine solche Brandmeldeanlage von der Baubehörde als Auflage vorgeschrieben wurde. Anders verhält es sich mit den Kosten der Versicherung der Brandmeldeanlage. Diese ist Bestandteil des versicherten Gebäudes wie jeder andere Gebäudeteil auch.OGH 5 Ob 104/93, 30.08.1994
Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters können nicht rechtswirksam getroffen werden, eine extensive Auslegung des Gesetzes ist ausgeschlossen.OGH 5 Ob 151/92, 19.01.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069690 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 21.

OGH 5 Ob 120/22s, 24.11.2022, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 161/21v, 21.02.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 27/21p, 31.01.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 175/18y, 06.11.2018, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 221/17m, 10.04.2018, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 138/17f, 21.12.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 169/17i, 23.10.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 21 · Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Wahl der Betriebskostenverrechnung

Darf der Vermieter die Art der Betriebskostenabrechnung wechseln?

Ja. Der Vermieter kann jeweils für ein ganzes Kalenderjahr wählen, ob er die Betriebskosten pauschal verrechnet oder einzeln vorschreibt. Vereinbarungen, die noch unter dem früheren Mietengesetz getroffen wurden, binden ihn dabei nicht.

günstig für Vermieter Betriebsratskosten als Betriebskosten

Zählen Kosten für den Betriebsrat zu meinen Betriebskosten?

Ja. Aufwendungen für den Betriebsrat sind Betriebskosten, obwohl das Gesetz sie in seiner Aufzählung nicht nennt. Sie kommen zu den dort aufgezählten Aufwendungen für die Hausbetreuung hinzu.