Wann hilft mir eine Besserung nach der Kündigung?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Eine Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung wirkt sich nur dann auf die Kündigung aus, wenn daraus geschlossen werden kann, dass sich die bisherigen Unzukömmlichkeiten nicht wiederholen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (55 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung hat nur dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Es liegt keine positive Zukunftsprognose vor, wenn die Störungen nach Zustellung der Aufkündigung andauerten.OGH 5 Ob 144/11d, 25.08.2011
hier: Wiederholungsgefahr beseitigt.OGH 5 Ob 76/11d, 25.08.2011
Hier: Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG (Gerümpel und Ungeziefer in der Wohnung); positive Zukunftsprognose verneint.OGH 8 Ob 86/08t, 14.10.2008
Hier: Positive Zukunftsprognose bejaht; medikamentöse Behandlung einer geistig Behinderten; Spannungen teilweise von Nachbarn provoziert, die nunmehr ausgezogen sind.OGH 4 Ob 255/05m, 14.02.2006
Hier: Durchführung der im gewerbebehördlichen Verfahren angeordneten Maßnahmen zur Ausschaltung nicht zumutbarer Belästigungen an Lärm und Vibrationen durch den Betrieb von Maschinen in einer Putzerei und Wäscherei.OGH 1 Ob 86/03h, 29.04.2003

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Auch auf Entwicklungen, die zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlungen bereits in die Wege geleitet waren und deren Abschluss unmittelbar bevorstand, ist unter Umständen Bedacht zu nehmen.OGH 9 Ob 16/02x, 20.02.2002
Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.OGH 9 Ob 420/97y, 25.02.1998
Hier: Stabilisierung des Gesundheitszustandes bei Psychose mit Wahnverhalten; Prognose, dass das festgestellte (krankhafte) unleidliche Verhalten künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft unterlassen, werde, verneint.OGH 1 Ob 410/97v, 27.01.1998
Hier: Gänzliche Verlegung des Parteienverkehrs mit psychischen Behinderten in die Wege geleitet, so dass diese wenige Tage nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz abgeschlossen sein sollte.OGH 7 Ob 628/91, 28.11.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070340 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 55.

OGH 4 Ob 180/25m, 25.11.2025, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 16/24k, 28.02.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 5/24g, 08.02.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 115/23t, 21.06.2023, Fall aus Burgenland
OGH 9 Ob 82/22g, 24.01.2023, Fall aus Salzburg
OGH 8 Ob 43/21p, 29.04.2021
OGH 5 Ob 197/20m, 30.11.2020, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 41/20z, 29.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 84/19t, 31.07.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 135/17i, 26.09.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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