Reicht ein Hinweis wie trocken lagern als Warnung aus?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Käufer, Hersteller, Händler, Geschädigte

Der Hersteller muss Sie auf gefährliche Eigenschaften seines Produkts hinweisen. Ein Hinweis wie trocken lagern warnt nur vor einem Schaden am Produkt selbst und macht nicht deutlich, dass sonst etwa Feuergefahr entstehen kann.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Zur Instruktionspflicht des Herstellers gehört es, den Benützer auf gefährliche Eigenschaften des Produktes hinzuweisen. Der Hinweis "trocken lagern" warnt zwar vor einem Schaden am Produkt, zeigt aber nicht auf, dass andernfalls Feuergefahr besteht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: tödliche Überdosierung bei Hustensaft.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024
Hier: Zu Instruktionsfehler iZm einer Gebrauchsinformation für eine Humanarzneispezialität („Hustensaft“) mit Ausführungen zu Art 59 Abs 1 lit c der RL 2001/83/EG, § 16 AMG und § 11 Abs 2 GebrauchsinformationsVO 2008.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024
Ein Instruktionsfehler kann sich auch aus dem gänzlichen Fehlen einer Anweisung oder Gebrauchsanleitung oder aufgrund inhaltlicher Mängel der gelieferten Gebrauchsanleitung ergeben.OGH 4 Ob 61/20d, 20.05.2020
Hier: Benutzung eines Personenaufzugs mit selbstschließender Tür durch ein Kind und den mitgeführten Hund.OGH 1 Ob 216/11p, 24.11.2011
Der Importeur beziehungsweise der Hersteller des Produkts können sich nicht durch (lediglich) einen generellen Verweis auf die Einholung ärztlichen Rates von ihrer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zur Gänze befreien.OGH 6 Ob 182/09x, 12.11.2009

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Holzlasur ohne - nicht eindringlich genug empfohlen - vorbeugenden Holzschutz nicht für erwarteten Schutz im Außenbereich geeignet.OGH 6 Ob 162/05z, 21.06.2007
Der Hersteller muss den Benützer unter Umständen selbst vor widmungswidrigem Gebrauch zu warnen.OGH 6 Ob 162/05z, 21.06.2007
Hier: Feuerwerksrakete (kein Instruktionsfehler).OGH 1 Ob 116/05y, 24.06.2005
Hier: Lötlampe.OGH 5 Ob 108/04z, 29.10.2004
Hier: Bruch von Kunststoffbrillenglas durch Schneeball.OGH 6 Ob 73/04k, 23.09.2004
Die Pflicht zur Warnung vor gefährlichen Eigenschaften des Produkts besteht aber nur bei einem Schutzbedürfnis des Verbrauchers, also, wenn der Hersteller/Importeur damit rechnen muss, dass ein Produkt in die Hände von Personen gerät, die mit den Produktgefahren nicht vertraut sind.OGH 2 Ob 311/03d, 15.01.2004
Ob derartige Produktinstruktionen erforderlich sind, entscheidet sich regelmäßig nach der Kasuistik des Einzelfalles.OGH 7 Ob 245/02h, 13.11.2002
Hier: Rollbare Raumtrenner, die beim Verschieben leicht kippen.OGH 1 Ob 169/02p, 30.09.2002
Der Hersteller hat den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik ausreichend zu beobachten und nach Bekanntwerden der Nebenwirkungen durch ausdrückliche Warnung ihrer Instruktionspflicht nachzukommen.OGH 9 Ob 76/99p, 14.04.1999
Der Hersteller hat unter Umständen selbst vor widmungswidrigem Gebrauch zu warnen.OGH 1 Ob 53/98w, 24.11.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0071549 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 20.

OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 224/23m, 28.05.2024, Fall aus Burgenland
OGH 5 Ob 152/21w, 16.09.2021, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 61/20d, 20.05.2020, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

PHG §5 Abs1 Z1; PHG §5 Abs1 Z2

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Fürsorgepflicht des Werkbestellers

Muss mich der Auftraggeber vor Gefahren an der Baustelle warnen?

Ja. Wer ein Werk bestellt, trifft eine ähnliche Fürsorgepflicht wie ein Arbeitgeber; sie ist unabdingbar und umfasst auch Sachschäden sowie die Warnung über gefährliche Umstände. Sie gilt für die Sicherheit der Arbeitsstätte und beigestellter Geräte, entfällt aber, wenn das Werk allein im Bereich des Unternehmers entsteht und vom Besteller keine Gefahr ausgeht.

günstig für Unternehmer Rufschädigende Äußerung über Waren

Muss ich beweisen, dass mir das Schlechtmachen geschadet hat?

Für eine Gefährdung müssen Sie nicht nachweisen, dass tatsächlich ein Schaden eingetreten ist. Es genügt, dass die Äußerung geeignet war, solche Nachteile herbeizuführen. Die Aussage über Ihre Ware, das sei ein Dreck, ist dafür geeignet.