Zählt ein eigenes Wohnhaus am Bauernhof gesondert?
betrifft Mieter, Vermieter, Landwirte, Liegenschaftseigentümer
Im Mietrecht werden Haus und Liegenschaft weitgehend gleichgesetzt, sodass grundsätzlich alle vermieteten Teile eines Grundbuchskörpers einzubeziehen sind. Eine Ausnahme gilt, wenn es unbillig wäre, mehrere selbständige Gebäude als Einheit zu betrachten. Das ist etwa der Fall, wenn auf einer sonst landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft neben dem Wohngebäude des Betriebsinhabers und den Wirtschaftsgebäuden ein davon abgesondertes Wohnhaus steht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 30.10.2025 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Wegen der im MRG üblichen Gleichsetzung von Haus und Liegenschaft sind dabei grundsätzlich alle vermieteten Teile eines Grundbuchskörpers in die Beurteilung einzubeziehen, doch lässt die Judikatur dann eine Ausnahme gelten, wenn es unbillig wäre, mehrere selbständige Gebäude als Einheit zu betrachten. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn auf einer sonst der Landwirtschaft dienenden Liegenschaft neben dem Wohngebäude des Betriebsinhabers und Wirtschaftsgebäuden ein davon abgesondertes Wohnhaus vorhanden ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Mehrere Superädifikate sind tatsächlich und wirtschaftlich voneinander getrennte selbständige Objekte, wenn diese im Eigentum verschiedener Personen stehen und nicht einheitlich ausgeführt sind.OGH 10 Ob 88/18s, 15.10.2019
- Auch wenn das WGG den Begriff „Baulichkeit“ gegenüber dem im MRG verwendeten Begriff des „Hauses“ bzw gegenüber dem der „Liegenschaft“ des WEG forciert, kann ihm – jedenfalls für den Bereich der jährlichen Abrechnung – kein anderer Bedeutungsinhalt beigemessen werden als jenem des „Hauses“, wie er unter anderem in § 16 WGG verwendet wird.OGH 5 Ob 37/16a, 14.06.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079849 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 13.
- OGH 5 Ob 31/25g, 30.10.2025
- OGH 5 Ob 47/25k, 25.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 100/24t, 28.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 40/22a, 01.06.2022
- OGH 5 Ob 177/20w, 29.04.2021, Fall aus Steiermark
- OGH 10 Ob 88/18s, 15.10.2019
- OGH 5 Ob 220/18s, 17.01.2019, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 37/16a, 14.06.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich
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