Gilt die Ausnahme für Kleinhäuser bei mehreren Gebäuden?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Liegenschaftseigentümer

Wem eine Liegenschaft mit mehreren Gebäuden und insgesamt mehr als zwei Wohnungen gehört, der ist nicht begünstigt, auch wenn eines dieser Gebäude für sich ein wirtschaftlich selbständiges Wohnhaus ist. Er wird so behandelt wie der Eigentümer eines Hauses mit mehr als zwei Wohnungen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 30.10.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Der Eigentümer einer Liegenschaft mit mehreren, insgesamt mehr als zwei Wohnungen enthaltenden Gebäuden ist auch dann, wenn eines davon ein wirtschaftlich selbständiges Wohnhaus ist, nicht in Bezug auf dieses Wohnhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG begünstigt, sondern dem Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Haus mit mehr als zwei Wohnungen gleichzuhalten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Mehrere auf einem Grundbuchskörper befindliche Häuser sind in der Regel zusammenzuzählen.OGH 8 Ob 116/17t, 25.10.2017
Entscheidend ist, dass sich mit den Begriffen "Haus", "Wohnhaus", "Gebäude" etc bestimmte Verkehrsanschauungen verbinden, die der Gesetzgeber offenbar für die Gesetzesauslegung nutzen wollte, indem er sich dieser landläufigen Begriffe bediente.OGH 5 Ob 134/99p, 26.05.1999
Weitere Gebäude neben dem Einfamilienhaus beziehungsweise Zweifamilienhaus können für die Verfehlung der Teilausnahme vom MRG nur dann eine Rolle spielen, wenn sie sich auf derselben Liegenschaft (auf demselben Grundbuchskörper) befinden wie das zu beurteilende Objekt.OGH 5 Ob 134/99p, 26.05.1999
Über Liegenschaftsgrenzen hinaus lässt sich der für die Einheit "Haus" ("Zweifamilienhaus", "Liegenschaft") erforderliche Zusammenhang mehrerer Gebäude nicht herstellen.OGH 5 Ob 141/95, 28.11.1995
Bei der Vermietung einer Wohnung in einem tatsächlich und wirtschaftlich selbständigen Ausgedingshaus ist bei der Beurteilung des Begriffes "Wohnhaus" nicht auf den einheitlichen Grundbuchskörper, sondern auf die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen.OGH 8 Ob 601/92, 18.02.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069376 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 9.

OGH 5 Ob 31/25g, 30.10.2025
OGH 4 Ob 167/21v, 21.10.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 177/20w, 29.04.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 55/17z, 04.04.2017, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 87/16v, 25.05.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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Die andere Seite

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