Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherungen, Konsumenten

Bei der Frage, ob Ihr Vorhaben Aussicht auf Erfolg hat, darf die Rechtsschutzversicherung keinen strengen Maßstab anlegen. Es reicht also nicht, dass der Ausgang zweifelhaft erscheint.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (53 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unterschiedlicher Sorgfaltsmaßstab bei der Anwaltshaftung.OGH 4 Ob 29/25f, 25.02.2025
Wird die Finanzierung des Erwerbs des Fahrzeugs über einen gleichzeitig mit dem Kaufvertrag abgeschlossenen (und mit diesem daher eine vertragliche Einheit bildenden) Leasingvertrag behauptet und bleibt somit nach dem klägerischen Vorbringen die Möglichkeit, dass die Leasinggeberin in den ursprünglichen, ausschließlich der Spezifikation des Fahrzeugs dienenden Kaufvertrag eintrat, wird die schlüssige Geltendmachung eines Schadens aus diesem Kaufvertrag verneint. Es liegen somit mangelnde Erfolgsaussichten im Sinn von Art 9.2.3 ARB 2000 vor, weil die Klägerin aufgrund der Leasingfinanzierung den in ihrem Vermögen entstandenen Schaden nicht schlüssig dargelegt hat.OGH 7 Ob 75/24s, 28.08.2024
Hier: Rechtsschutz für Klage gegen Herstellerin bei Finanzierungsleasing eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtigung ausgeliefert worden sei.OGH 7 Ob 75/24s, 28.08.2024
Rechtsschutz für Klage gegen Herstellerin bei Finanzierungsleasing eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtigung ausgeliefert worden sei.OGH 7 Ob 200/23x, 11.12.2023
Hier: Erwerb gebrauchter Diesel-PKW.OGH 7 Ob 120/23g, 27.09.2023

Alle 19 Ergänzungen anzeigen

Hier: Verneinung des Einwands, dass der Versicherer für die Verfolgung von ihm nach Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrecht (einschließlich UWG) zustehenden Ansprüchen keine Deckung übernimmt.OGH 7 Ob 119/23k, 30.08.2023
Der Kläger muss eine Anrechnung von Vorteilen nicht bereits in seiner Klage vorwegnehmen.OGH 7 Ob 119/23k, 30.08.2023
Der Kläger ist im Deckungsprozess nicht verpflichtet, allfällige – vom beklagten Versicherer erst einzuwendende – Risikoausschlüsse zu berücksichtigen und seinem Begehren insoweit eine einschränkende Formulierung zu geben.OGH 7 Ob 119/23k, 30.08.2023
Hier hat der Versicherungsnehmer während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel-PKW erworben und begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten Anspruchs auf Ersatz des Minderwerts (30 % des Kaufpreises) sowie eine Haftung für Spät- und Dauerfolgen gegen die Herstellerin wegen des Kaufs eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeliefert worden sei. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach dargelegt, dass der damit behauptete deliktische Anspruch gegen die Herstellerin eines Kraftfahrzeugs von Artikel 19.1.2 ARB umfasst ist. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, damit habe der Kläger den Versicherungsfall schlüssig dargelegt, entspricht der Rechtsprechung des Fachsenats.OGH 7 Ob 119/23k, 30.08.2023
Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T10 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T7 wurde gelöscht. - Oktober 2023OGH 7 Ob 116/23v, 30.08.2023
Hier: Rechtsschutz für Klage gegen Herstellerin wegen Kaufs eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtigung ausgeliefert worden sei.OGH 7 Ob 104/23d, 30.08.2023
Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T8 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T7 wurde gelöscht. - Oktober 2023OGH 7 Ob 86/23g, 28.06.2023
Hier: Erwerb gebrauchter Diesel-PKW.OGH 7 Ob 89/23y, 28.06.2023
Hier: Rechtsschutz für Klage gegen Herstellerin und Verkäuferin eines PKW, wobei der Kläger offen ließ, welches Klagebegehren er in welcher Höhe gegen wen zu erheben beabsichtigt.OGH 7 Ob 152/22m, 09.11.2022
Rechtsfrage der Anrechnung des Weiterverkaufserlöses auf den Schaden ist im zu deckenden Prozess zu klären, weshalb im Deckungsprozess nicht beurteilt werden kann, dass ein Unterliegen des Klägers wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen.OGH 7 Ob 65/22t, 24.08.2022
Hier: Rechtsschutz für Klage gegen Herstellerin eines Diesel-PKW.OGH 7 Ob 61/22d, 29.07.2022
Die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 7 Ob 59/18d, 20.04.2018
Hängt der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage ab, dann rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.OGH 7 Ob 161/16a, 28.09.2016
Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob "keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg" besteht, hat sich am Begriff "nicht als offenbar aussichtslos" des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren.OGH 7 Ob 47/02s, 29.04.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081929 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 53.

OGH 7 Ob 58/26v, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 217/25z, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 218/24w, 22.04.2025, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 9/25m, 19.02.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 75/24s, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 107/24x, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 63/24a, 19.06.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 28/24d, 22.05.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 140/23y, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 120/23g, 27.09.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

ARB allg; ARB 1995 Art9; ARB 2005 allg; ARB 2009 Art 9.2.2; Rechtsschutzversicherung allg

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