Ist meine Eintragung ungültig, wenn sie verboten war?
betrifft Wohnungseigentümer, Käufer, Bauträger
Verstößt die Begründung von Wohnungseigentum gegen das Verbot, es an bestimmten Objekten wie einer Hausbesorgerwohnung zu begründen, so ist das nichtig. Auch die darauf aufbauenden Eintragungen im Grundbuch sind mit Nichtigkeit bedroht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 05.08.2025 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Verstöße gegen § 1 Abs 3 WEG (1948 = 1975) (hier bezüglich Hausbesorgerwohnung) und darauf aufbauende bücherliche Eintragungen sind mit Nichtigkeit bedroht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nicht Wohnungseigentümer, sondern nur schlichte Miteigentümer. Die Bereinigung hat durch eine der wahren Rechtslage entsprechende Neufestsetzung der Nutzwerte zu erfolgen.OGH 5 Ob 18/14d, 23.04.2014
- Eine mangels eines wohnungseigentumstauglichen Objekts nichtige Einverleibung des Wohnungseigentums kann vor einer rechtlich gesamthaften Sanierung nicht die Grundlage für einzelne, auf dem gesetzwidrigen Zustand aufbauende Eintragungen sein.OGH 5 Ob 109/09d, 13.10.2009
- Es mangelt daher der Antragstellerin im gegenständlichen Fall an der Antragslegitimation nach § 32 Abs 5 WEG 2002.OGH 5 Ob 129/07t, 28.08.2007
- Die Wohnungseigentumstauglichkeit von Wohnungen, sonstigen selbständigen Räumlichkeiten oder Abstellplätzen ist durch § 2 Abs 2 WEG zwingend geregelt. Nutzwertfestsetzungen und Grundbuchseintragungen, die gegen diese zwingenden Grundsätze verstoßen, sind nichtig.OGH 5 Ob 129/07t, 28.08.2007
- Hier: Substandardwohnung gemäß § 1 Abs 3 WEG idF 3. WÄG.OGH 5 Ob 147/01f, 26.06.2001
Alle 10 Ergänzungen anzeigen
- Die Nichtigkeit des Wohnungseigentums und der darauf beruhenden Grundbuchseintragungen, wird in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 1 WEG nur erläuternd bemerkt, aber nicht ausgesprochen.OGH 5 Ob 52/01k, 13.03.2001
- Hier: Während des zweiten Rechtsganges vorgenommener Verkauf der nach dem Grundbuchsstand auf die Hausbesorgerwohnung entfallenden Miteigentumsanteile an die Hausbesorgerin und deren Ehegatten.OGH 5 Ob 318/99x, 07.12.1999
- Die Bereinigung hat durch eine der wahren Rechtslage entsprechende Neufestsetzung der Nutzwerte zu erfolgen.OGH 5 Ob 318/99x, 07.12.1999
- Die Vermietung der als Hausbesorgerwohnung vorgesehenen Wohnung, an der Wohnungseigentum nicht gültig begründet werden kann, an die Miteigentümer, ist rechtlich unwirksam.OGH 5 Ob 152/98h, 09.06.1998
- Nach dem 3.WÄG: § 1 Abs 4 WEG. Das gilt zumindest dann, wenn die Begründung von Wohnungseigentum geradezu (etwa rechtlich) unmöglich ist, was auf Teile der Liegenschaft zutrifft, die notwendigerweise der allgemeinen Benützung dienen.OGH 5 Ob 5/95, 13.01.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082983 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 15.
- OGH 5 Ob 79/25s, 05.08.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 66/24b, 30.01.2025, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 188/19m, 20.02.2020, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 137/17h, 29.08.2017, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 195/16m, 25.10.2016, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 60/16h, 25.08.2016, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 61/16f, 25.08.2016, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
- Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 2 · Begriffsbestimmungen
Verwandte Fragen
Wohnungseigentum · Kein Wohnungseigentum an der Hausbesorgerwohnung
Wohnungseigentum · Selbständigkeit eines Wohnungseigentumsobjekts
Wohnungseigentum · Mindestanteil und Wohnungseigentum
Wohnungseigentum · Hausbesorgerwohnung und Wohnungseigentum
Wohnungseigentum · Löschung eines Wiederkaufsrechts