Kann eine Hausbesorgerwohnung eine Eigentumswohnung sein?
betrifft Wohnungseigentümer, Käufer, Bauträger, Hausbesorger
An einer Wohnung, die für den Hausbesorger der Liegenschaft bestimmt ist, kann kein Wohnungseigentum begründet werden. Vereinbarungen, die das dennoch vorsehen, sind unwirksam, und darauf gestützte Eintragungen im Grundbuch sind von vornherein nichtig.
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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 05.08.2025 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Die Begründung von Wohnungseigentum an einer Wohnung, die zur Unterbringung des für die Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, ist rechtlich unmöglich. Entgegenstehende Vereinbarungen sind rechtsunwirksam. Auf Grund solcher Vereinbarungen durchgeführte Grundbuchseintragungen sind unheilbar nichtig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bis zu einer „Rückabwicklung“ sind die „Wohnungseigentümer“ mangels eines dem Gesetz entsprechenden Mindestanteils entgegen dem Grundbuchstand rechtlich nicht Wohnungseigentümer, sondern nur schlichte Miteigentümer. Die Bereinigung hat durch eine der wahren Rechtslage entsprechende Neufestsetzung der Nutzwerte zu erfolgen.OGH 5 Ob 18/14d, 23.04.2014
- Die Wohnungseigentumstauglichkeit von Wohnungen, sonstigen selbständigen Räumlichkeiten oder Abstellplätzen ist durch § 2 Abs 2 WEG zwingend geregelt. Nutzwertfestsetzungen und Grundbuchseintragungen, die gegen diese zwingenden Grundsätze verstoßen, sind nichtig.OGH 5 Ob 129/07t, 28.08.2007
- Hier: Substandardwohnung gemäß § 1 Abs 3 WEG idF 3. WÄG.OGH 5 Ob 147/01f, 26.06.2001
- Diese Vorschrift hat zwingenden Charakter.OGH 5 Ob 305/98h, 13.07.1999
- Hier: § 1 Abs 4 WEG idF 3.WÄGOGH 5 Ob 305/98h, 13.07.1999
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082927 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 9 von 13.
- OGH 5 Ob 79/25s, 05.08.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 66/24b, 30.01.2025, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 164/24i, 14.11.2024, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 188/19m, 20.02.2020, Fall aus Tirol
- OGH 6 Ob 106/19k, 27.06.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 137/17h, 29.08.2017, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 195/16m, 25.10.2016, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 60/16h, 25.08.2016, Fall aus Kärnten
- OGH 5 Ob 61/16f, 25.08.2016, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
- Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 2 · Begriffsbestimmungen
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