Muss ich bei der Neufestsetzung der Nutzwerte beteiligt werden?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer

Ein Verfahren über die Festsetzung oder Neufestsetzung der Nutzwerte berührt alle Miteigentümer der Liegenschaft. Sie sind dem Verfahren nötigenfalls sogar von Amts wegen als Beteiligte beizuziehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 18.04.2023 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Ein (Neuparifizierungsverfahren) Parifizierungsverfahren nach § 2 WEG 1948 berührt alle Miteigentümer der Liegenschaft; diese sind nötigenfalls sogar von Amts wegen dem Verfahren als Beteiligte beizuziehen (so auch schon MietSlg 6079, 17701).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die auf § 52 Abs 2 Z 1 WEG 2002 gestützte Parteistellung des Wohnungseigentümers ist jeweils an das aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft. Bei Eigentumsübergang scheidet der frühere Eigentümer aus dem Verfahren aus und tritt der Erwerber ein.OGH 5 Ob 238/09z, 15.07.2010
Für die Parteistellung kommt es grundsätzlich auf den Grundbuchsstand an.OGH 5 Ob 70/75, 20.05.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083019 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 9.

OGH 5 Ob 155/22p, 18.04.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 155/22p, 08.11.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 89/19b, 13.06.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 74/18w, 15.05.2018, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 4/17z, 29.08.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 4/17z, 04.04.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wurde an einem Objekt einer gemeinnützigen Bauvereinigung nachträglich Wohnungseigentum begründet, gelten manche Regeln des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes weiter. Daraus folgt aber keine Pflicht des Verwalters, den Wohnungseigentümern eine Abrechnung nach diesen Regeln zu legen, wenn die Bauvereinigung nicht mehr Eigentümerin und damit auch nicht mehr Vermieterin ist.

günstig für Verwalter Grenzen des Einzelrechts gegen den Verwalter

Kann ich den Hausverwalter allein zu seinen Pflichten zwingen?

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