Gilt auch ein Umbau ausschließlich an allgemeinen Teilen als Änderung?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft

Ja. Der Begriff der Änderung ist weit zu verstehen und erfasst auch Arbeiten, die nur allgemeine Teile der Liegenschaft betreffen, wenn sie einer besseren Nutzung Ihres Objekts dienen. Sie müssen dafür nicht zugleich Ihre Wohnung baulich verändern.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 14.11.2024 (16 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1992)

Weder aus § 13 Abs 2 WEG noch aus dem ersten Halbsatz der Z 2 leg cit lässt sich herauslesen, dass der einzelne Wohnungseigentümer in Ausübung seines Verfügungsrechtes über die ihm zur ausschließlichen Nutzung überlassene Wohnung gemeinsame Teile der Liegenschaft nur dann in Anspruch nehmen könnte, wenn er zugleich auch die Wohnung baulich verändert.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es bedarf also der Zustimmung aller Mit-und Wohnungseigentümer, um die sachenrechtliche Folge dieser scheinbar geringfügigen baulichen Änderung zu regeln.OGH 5 Ob 38/08m, 26.08.2008
Die sachenrechtlich nicht zu lösende Folge einer Zusammenlegung von Wohnungseigentumsobjekten mit Objekten im schlichten Miteigentum zu einheitlichen Objekten weist über § 16 Abs 2 WEG hinaus.OGH 5 Ob 38/08m, 26.08.2008
Der Änderungsbegriff des § 16 Abs 2 WEG 2002 (§ 13 Abs 2 WEG 1975) ist nämlich weit auszulegen und umfasst auch Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, soweit diese einer vorteilhafteren Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts dienlich sind; dies gilt selbst dann, wenn davon ausschließlich allgemeine Teile der Liegenschaft betroffen sind.OGH 5 Ob 28/05m, 05.04.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083108 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 16.

OGH 5 Ob 114/24m, 14.11.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 107/24g, 30.08.2024, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 18/23t, 18.04.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 78/22i, 21.12.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 154/20p, 15.04.2021, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 182/20f, 18.03.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 221/19i, 20.02.2020
OGH 5 Ob 218/19y, 20.02.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 55/19b, 31.07.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 44/17g, 29.08.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 16 · Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts

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Die andere Seite

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