Bekomme ich einen Beschluss, obwohl der Vater freiwillig zahlt?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Eltern, Kinder, Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte

Zahlt der Vater den Unterhalt für sein Kind freiwillig und ordentlich, wird ihm vom Gericht kein Zahlungsauftrag erteilt. Ein Titel wird also nicht geschaffen, solange die Zahlungen ohnehin geleistet werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 11.09.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Erfüllt der eheliche Vater freiwillig seine Unterhaltspflichten, so ist ihm kein Auftrag zur Zahlung des Unterhaltes zu erteilen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn der Unterhaltspflichtige seinen Unterhaltspflichten freiwillig nachkommt, ist kein Exekutionstitel zu schaffen.OGH 3 Ob 6/03h, 28.05.2003
In den Bemessungsbereich fällt die Lösung der Frage, ob infolge einer Unterhaltsverletzung ein Exekutionstitel zu schaffen sei.OGH 7 Ob 723/80, 27.11.1980
Bemessungssache.OGH 1 Ob 638/77, 06.07.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0102134 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

OGH 4 Ob 88/25g, 11.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 23/20b, 29.07.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
ABGB § 141 · Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten
ABGB § 178 · Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht

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Die andere Seite

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