Darf der Eigentümer ein Tor über meinen Weg setzen?
günstig für Wegeberechtigter betrifft Wegeberechtigte, Grundstückseigentümer, Nachbarn
Das hängt vom Einzelfall ab. Ob Ihnen als Wegeberechtigtem ein Tor zumutbar ist, wird durch eine Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung von Art und Zweck des Rechts beurteilt. Auch ein unversperrtes Tor, ein Gatter oder einen Schranken müssen Sie nicht ohne weiteres hinnehmen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 07.08.2025 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Ob dem Dienstbarkeitsberechtigten, dem ein Fahrrecht zusteht, die Errichtung eines, wenn auch unverschlossenen Tores durch den Eigentümer der belasteten Liegenschaft zuzumuten ist, ist auf Grund einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung von Natur und Zweck der Servitut zu beurteilen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies gilt analog auch im Anwendungsbereich des § 47a EisbG (Abschrankung eines nicht‑öffentlichen Eisenbahnübergangs ohne Zustimmung des Wegeberechtigten).OGH 4 Ob 174/17t, 24.10.2017
- Hier: Absperrung des Dienstbarkeitswegs durch eine versperrte Kette auch bei Ausfolgung von Schlüsseln an den Dienstbarkeitsberechtigten unzulässig.OGH 10 Ob 83/16b, 24.01.2017
- Auch die Errichtung eines unversperrten Schrankens, Gatters oder Tores ist dem Berechtigten nicht ohne weiteres zuzumuten; hier ergibt sich aus dem mangelnden Interesse der Beklagten an der Errichtung des Tores, dass die Kläger Einschränkungen ihres Rechts nicht in Kauf nehmen müssen.OGH 1 Ob 304/01i, 25.06.2002
- Hier: Kette oder sonstige Abschrankung.OGH 7 Ob 3/01v, 23.01.2001
- Der Umfang des Wegerechtes des herrschenden Gutes ist am Zweck der Dienstbarkeit und nicht an den (allenfalls bloß vorübergehend) eingeschränkten Wohnbedürfnissen der derzeitigen Liegenschaftseigentümer zu messen.OGH 10 Ob 284/00p, 24.10.2000
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106411 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 9.
- OGH 7 Ob 113/25f, 07.08.2025, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 81/21d, 04.11.2021
- OGH 5 Ob 194/20w, 12.11.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 121/20k, 21.07.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 174/17t, 24.10.2017, Fall aus Oberösterreich
- OGH 10 Ob 83/16b, 24.01.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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