Kann ich mich wehren, wenn mein Fall zurückgeschickt wurde?

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 28.03.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: allfällig erforderliche Ergänzungen der Sachverständigengutachten sind nicht auszuschließen.OGH 10 ObS 125/20k, 24.11.2020
• Hier: Notwendigkeit zur Einholung eines Sachverständigengutachtens steht im Raum.OGH 8 ObA 14/20x, 29.06.2020
• Von einer unrichtigen Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist, kann im Fall der Zurückweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Erstgericht auch ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen nur dann gesprochen werden, wenn eine Selbstergänzungspflicht nach der ratio des § 496 Abs 3 ZPO geradezu auf der Hand liegt, also eine gravierende Verkennung der Rechtslage vorliegt.OGH 8 Ob 145/06s, 18.12.2006
• Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht selbst ist aber vor allem dann geboten, wenn das Erstgericht Feststellungen, Erörterungen und Beweisaufnahmen zu punktuellen Fragen des Sachverhaltes unterließ, die in keinem untrennbaren Sachzusammenhang mit den übrigen relevanten Urteilsannahmen stehen.OGH 6 Ob 2/00p, 13.07.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108072 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 12.

• OGH 8 Ob 111/24t, 28.03.2025, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 86/23t, 29.08.2023, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 114/22h, 12.10.2022, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 67/21b, 12.05.2021, Fall aus Salzburg
• OGH 8 ObA 14/20x, 29.06.2020, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 123/16s, 25.10.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 496
• ZPO § 502

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