Verliere ich den Vergleich wegen weniger Euro Rückstand?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Konsument, Unternehmer

Nein. Ist in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass bei fristgerechter Zahlung ein bestimmter Betrag die Schuld tilgt, bei Verzug aber deutlich mehr zu zahlen ist, löst eine ganz geringfügige Nichterfüllung diese höhere Zahlungspflicht nicht aus. Bei größeren Verzögerungen gilt das nicht; eine Verspätung von zwölf Tagen ist damit nicht zu vergleichen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 14.06.2016 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß mit der fristgerechten Zahlung eines Betrages von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der gesetzlichen Wertungen des § 39a VersVG, § 53 Abs 4 AO und § 156 Abs 4 KO als vereinbart anzunehmen, daß eine bloße geringe Nichterfüllung (hier S 69, 95) die weitere Zahlungspflicht nicht auslöst.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Hinweis: Die Ausgleichsordnung (AO) ist seit 1. Juli 2010 in der Insolvenzordnung (IO) aufgegangen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

ABER: Eine Verzögerung von 12 Tagen ist damit nicht zu vergleichen.OGH 3 Ob 104/16i, 14.06.2016
Wesentlich ist auch, dass der Rechtsanwalt des Gläubigers auf die Folgen der verspäteten Zahlung des Prämienvergleichs nicht hinwies, sondern die Restzahlung annahm.OGH 3 Ob 323/02z, 26.03.2003
Auch eine Überschreitung der Leistungsfrist um vier Tage löst den Verzug nicht aus, wenn nach den gegebenen Umständen die Verzögerung auf einer vom Schuldner gewählten und vom Gläubiger nicht zurückgewiesenen Zahlungsweise beruhte.OGH 4 Ob 259/02w, 17.12.2002
Auslegung einer Vereinbarung nicht als Prämienvergleich.OGH 8 Ob 75/00p, 28.05.2001
Hier: Geringfügige Überschreitung der bedungenen Leistungsfrist.OGH 1 Ob 193/99k, 25.01.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108837 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 3 Ob 104/16i, 14.06.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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