Bekomme ich mehr als die gesetzlichen Zinsen bei später Zahlung?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Konsument, Unternehmer, Geschädigte

Die gesetzlichen Verzugszinsen stehen Ihnen ohne Nachweis eines konkreten Schadens jedenfalls zu; sie sind eine Mindestpauschale. Einen darüber hinausgehenden Nachteil können Sie schon bei leichter Fahrlässigkeit verlangen, müssen ihn aber behaupten und beweisen. Ein entgangener Anlagegewinn zählt dazu, wenn Sie die Gelegenheit genützt hätten und ihr Eintreten nach den üblichen Marktverhältnissen praktisch sicher gewesen wäre.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in dieser Höhe - jedenfalls verlangen kann. Der Geschädigte kann jedoch den - durch § 1333 ABGB nicht begrenzten - Verzugsschaden als Folgewirkung des Primärschadens schon dann geltend machen, wenn der Ersatzpflichtige infolge leichter Fahrlässigkeit des Schädigers für den positiven Schaden einzustehen hat. Es liegt dann an ihm, zu behaupten und zu beweisen, dass in seinem Vermögen ein die gesetzlichen Zinsen übersteigender Vermögensnachteil als positiver Schaden eingetreten ist. Der infolge Zahlungsverzugs entgangene Geldanlagegewinn ist positiver Schaden, soweit der Geschädigte als Folge des Zahlungsverzugs eine Gewinnchance, die er wahrgenommen hätte und deren Realisierung nach typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss gewesen wäre, verlor.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Vereinbarung, die ohne sachliche Rechtfertigung über die gesetzlichen Verzugszinsen hinausgehende Verzugszinsen vorsieht, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026
Aus § 6 Abs 1 Z 13 KSchG kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Verzugszinsen in AGB, die den für den Fall der vertragsgemäßen Zahlung vereinbarten Sollzinssatz nicht um mehr als 5 % übersteigen, jedenfalls zulässig sind. Vielmehr kann eine solche Klausel aus anderen Gründen dennoch nach § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend sein.OGH 1 Ob 177/24x, 11.11.2025
Eine Vereinbarung, wonach über die gesetzlichen Verzugszinsen hinausgehende Verzugszinsen unabhängig davon zustehen sollen, ob dem Gläubiger ein über die gesetzlichen Zinsen hinausgehender Zinsschaden (insbesondere aufgrund höherer Refinanzierungskosten) entstanden ist, ist gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB.OGH 2 Ob 36/23t, 21.03.2023
Hier: Verbandsprozess.OGH 2 Ob 36/23t, 21.03.2023
Hier: Reparaturkostenzuschuss.OGH 2 Ob 217/20f, 29.04.2021

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Der entgangene (Kurs-)Gewinn aus dem Handel mit Wertpapieren ist kein positiver Schaden, weil er bei typischen Marktverhältnissen („im Verkehr“) nicht „praktisch gewiss“ erzielt worden wäre.OGH 1 Ob 157/19y, 25.09.2019
Verzugszinsen dienen nicht dazu, Betreibungs- oder Einbringungskosten iSd § 1333 Abs 2 ABGB abzudecken.OGH 3 Ob 46/19i, 23.05.2019
Der Schaden des Gläubigers, der durch die Zinsen ausgeglichen werden soll, besteht darin, dass dieser den entsprechenden Betrag trotz Fälligkeit nicht zur Verfügung hatte und somit nicht einmal zur gewöhnlichen Verzinsung bringen konnte.OGH 6 Ob 114/17h, 29.08.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109502 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 23.

OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 177/24x, 11.11.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 115/23g, 30.01.2024, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 217/20f, 29.04.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 14/18h, 14.03.2018, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 20/15b, 25.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1293
ABGB § 1294
ABGB § 1324
ABGB § 1333 · Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nein. Wenn Sie den höheren Wert eines späteren Zeitpunkts fordern, können Sie die Zinsen davon nicht schon ab einem früheren Zeitpunkt verlangen. Beides zusammen würde Sie doppelt begünstigen.

günstig für Schuldner Grenzen für Verzugszinsen

Dürfen Verzugszinsen beliebig hoch vereinbart werden?

Nein. Auch vereinbarte Verzugszinsen stoßen an die Grenzen der guten Sitten. Rückständige Zinsen dürfen das nicht eingeklagte Kapital nicht übersteigen, und bei einem auffallenden Missverhältnis der Leistungen kann die Vereinbarung unwirksam sein, wenn ein weiterer Umstand hinzutritt, etwa die erkennbare Bedrohung Ihrer wirtschaftlichen Existenz.