Ist jeder Organisationsfehler im Betrieb schon grobe Fahrlässigkeit?

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Nein. Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und übersehen wurde, was jedem hätte einleuchten müssen. In der Regel muss der Verantwortliche die Gefährlichkeit seines Verhaltens erkannt haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Grob fahrlässiges Organisationsverschulden erfordert einen objektiv und auch subjektiv schweren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss also in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt werden. Dasjenige muss unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall eigentlich jedem hätte einleuchten müssen. Voraussetzung dafür ist in der Regel das Bewusstsein der Gefährlichkeit des eigenen Verhaltens. Es geht daher nicht an, jeden Organisationsfehler als typischerweise grob fahrlässig zu qualifizieren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mehrfache gravierende Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften durch Arbeitgeber.OGH 9 ObA 102/22y, 19.12.2022
Hier: Weitergabe des Transportauftrags in einer von der ursprünglichen Frachtführerin nicht kontrollierten Auftragskette.OGH 7 Ob 115/22w, 09.11.2022
Hier: Keine Maßnahmen gegen Diebstahl wertvollen Guts.OGH 7 Ob 150/21s, 26.01.2022
Hier: § 1319a ABGB.OGH 10 Ob 50/04g, 12.10.2004
Der Umstand, dass eine erst potentielle Gefahrensituation nicht sofort beseitigt wird, kann keine grobe Fahrlässigkeit begründen.OGH 10 Ob 50/04g, 12.10.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110748 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 15.

OGH 8 ObA 22/25f, 30.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 21/24x, 14.05.2024, Fall aus Kärnten
OGH 9 ObA 3/24t, 24.01.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 102/22y, 19.12.2022, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 208/17t, 22.03.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Haftungsausschluss in Geschäftsbedingungen

Darf eine Firma in ihren Bedingungen fast jede Haftung ausschließen?

Nein. Eine Klausel in Geschäftsbedingungen, die die Haftung für leichte Fahrlässigkeit umfassend ausschließt und dabei auch die wichtigsten Vertragspflichten erfasst, benachteiligt Sie grob und ist unwirksam. Nur Personenschäden sind von einem solchen Ausschluss ohnehin ausgenommen. Ein Ausschluss gerade bei den Hauptleistungspflichten wird besonders streng beurteilt.

günstig für Konsument Unterlassungserklärung bei unzulässigen Klauseln

Genügt es, wenn das Unternehmen nur die beanstandete Klausel aufgibt?

Nein. Weigert sich das Unternehmen, die Unterlassung auch für sinngleiche Klauseln zu erklären, ist die Erklärung nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Sie muss unbedingt, uneingeschränkt und mit einer Vertragsstrafe abgesichert sein. Fügt das Unternehmen neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt keine vollständige Unterwerfung vor, und zwar auch dann nicht, wenn diese in Wahrheit nicht sinngleich sind.