Muss ich Belästigungen dulden, die vor meinem Einzug bestanden?
günstig für Verursacher betrifft Käufer, Nachbarn, Grundeigentümer
Wer neu hinzuzieht, muss sich grundsätzlich mit den im Gebiet vorherrschenden Einwirkungen abfinden; dort sind auch die Grundstückspreise entsprechend niedriger. Bei gesundheitsschädlichen Einwirkungen besteht eine Duldungspflicht nur, wenn die Gesundheitsschädlichkeit für einen durchschnittlich sorgfältigen Käufer erkennbar war. War sie das, müssen Sie auch diese Einwirkung als ortsüblich dulden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 17.12.2024 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Grundsätzlich müssen neu hinzukommende Nachbarn sich mit der im Gebiet vorherrschenden Immission abfinden, zumal in immissionsbelasteteren Gebieten auch die Grundstückspreise entsprechend niedriger sind. Bei gesundheitsschädlichen Immissionen besteht eine Duldungspflicht aber nur dann, wenn die Duldung in Kenntnis der Gesundheitsschädlichkeit erfolgt. Dabei ist aber nicht subjektiv auf den Kenntnisstand des Käufers abzustellen, sondern darauf, ob einem durchschnittlich sorgfältigen Käufer die Gesundheitsschädlichkeit der vom Nachbargrundstück ausgehenden Immission erkennbar gewesen wäre. Ist dies der Fall, dann muss der Käufer auch eine gesundheitsschädliche Immission als ortsüblich dulden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Burganlage im WaldOGH 4 Ob 44/23h, 28.03.2023
- Ein zugezogener Nachbar muss sich zwar grundsätzlich mit den beim Erwerb seines Grundstücks vorgefundenen örtlichen Verhältnissen abfinden; dass beim Erwerb des Grundstücks in einem geschlossenen Siedlungsgebiet auf dem gartenmäßig genutzten Nachbargrundstück junge Waldbäume wachsen, bedeutet aber nicht, dass der Erwerber mit einem zukünftigen unbegrenzten waldartigen Wildwuchs rechnen muss.OGH 8 Ob 59/15g, 26.02.2016
- Ist die Gesundheitsgefährdung oder gesundheitliche Beeinträchtigung nur auf eine besondere Sensibilität des Nachbarn zurückzuführen, so kann dies für sich allein noch nicht zum Anlass genommen werden, die Einwirkung gänzlich zu untersagen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Immission überhaupt ‑ und nicht nur für übersensible Menschen ‑ gesundheitsgefährdend oder gesundheits‑<br/>beeinträchtigend ist. Dafür trifft den betroffenen Nachbarn (Kläger) die Beweislast.OGH 7 Ob 80/14m, 21.05.2014
- Gefährdet die Einwirkung die Gesundheit davon betroffener Menschen, so kann sie nicht als ortsüblich beurteilt werden.OGH 7 Ob 80/14m, 21.05.2014
- Das Verbot, fremde Liegenschaften durch ortsunübliche Immissionen zu beeinträchtigen, hat auch den Zweck, Gesundheitsschäden des Eigentümers dieser Liegenschaft hintanzuhalten.OGH 7 Ob 80/14m, 21.05.2014
Alle 17 Ergänzungen anzeigen
- Auch wenn ein Grundstück am Wald erworben wird, bedeutet dies nicht, dass Immissionen geduldet werden müssten, die erst nachträglich durch die mangelhafte Pflege des Baumbestandes entstehen.OGH 4 Ob 43/11v, 22.11.2011
- Hier: Lärmimmission durch Flugplatz.OGH 6 Ob 113/11b, 14.09.2011
- Hier: Offenkundige Lärmimmission durch Eisenbahnanlage.OGH 2 Ob 57/09k, 17.02.2010
- Dem Kläger obliege es, zu behaupten und zu bescheinigen, dass auch einem durchschnittlich verständigen Käufer die Gesundheitsschädlichkeit nicht erkennbar gewesen sei.OGH 2 Ob 57/09k, 17.02.2010
- Diese Grundsätze, an denen der erkennende Senat festhält, haben konsequenterweise auch dann zu gelten, wenn im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs eine Zunahme der Immissionen objektiv bereits voraussehbar war.OGH 2 Ob 57/09k, 17.02.2010
- In die Interessenabwägung ist eine vorhersehbare Entwicklung des Lichtentzugs durch Schattenwurf aufgrund der natürlichen Beschaffenheit des Geländes maßgeblich zu berücksichtigen.OGH 6 Ob 65/09s, 16.10.2009
- Hier: Hat jemand ein Grundstück samt Gebäude „inmitten eines Waldgebiets" erworben, kann er nicht, gestützt auf § 364 Abs 3 ABGB, die Beseitigung des Waldes fordern.OGH 6 Ob 51/07d, 16.03.2007
- Auch wenn § 364 Abs 3 ABGB den Begriff der Ortsüblichkeit nicht ausdrücklich erwähnt, könnten die konkreten örtlichen Gegebenheiten die Zumutbarkeitsgrenzen [zu Lasten des Nachbarn] verschieben.OGH 6 Ob 51/07d, 16.03.2007
- Wer sich in einem überwiegend landwirtschaftlich genutzten Gebiet zu Wohnzwecken ansiedelt, muss jene nachteiligen Auswirkungen der landwirtschaftlichen Nutzung von Nachbargrundstücken hinnehmen, die bereits vorher bestanden haben und die für den Emittenten ohne erhebliche eigene Nachteile nicht vermeidbar sind.OGH 1 Ob 190/05f, 18.10.2005
- Die Erkennbarkeit der Gesundheitsschädlichkeit von Immissionen hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab.OGH 2 Ob 162/02s, 09.07.2002
- Der ohne Zweifel gegebene Vorrang der Gesundheit gegenüber den Vermögensinteressen kann nicht dazu führen, dass jemand, der sich in Kenntnis beziehungsweise Erkennbarkeit der Gesundheitsschädlichkeit von Immissionen ansiedelt, deren Unterlassung begehren kann.OGH 2 Ob 7/00v, 20.01.2000
- Das Abstellen auf den durchschnittlich sorgfältigen Käufer bedeutet nicht, dass gesundheitsschädliche Immissionen ortsüblich sein könnten. Es besteht lediglich eine Duldungspflicht in dem Sinn, dass der Erwerber einer von Immissionen betroffenen Liegenschaft auf eigene Gefahr handelt und deshalb jene Nachteile, die aus der Immission erfolgen, hinnehmen muss.OGH 2 Ob 7/00v, 20.01.2000
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112502 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 18.
- OGH 10 Ob 38/24x, 17.12.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 44/23h, 28.03.2023
- OGH 9 Ob 84/17v, 27.02.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 1/16k, 16.11.2016, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 59/15g, 26.02.2016, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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