Kann ich die Ehewohnung zurückfordern, wenn mein Partner sie verkaufte?
günstig für Ehegatte betrifft Ehegatten, Käufer, Verkäufer, Mieter
Ja, unter einer Voraussetzung. Wohnen Sie in der Wohnung und ist Ihr Recht daran durch diesen Besitz verstärkt, genügt es, dass der Erwerber davon wusste oder es bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wissen müssen. In den übrigen Fällen, in denen bloße Forderungsrechte geschützt werden, ist dagegen ein bewusst unredliches Verhalten des Erwerbers nötig.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 25.02.2022 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Während in den anderen Fällen eines absoluten Schutzes von Forderungsrechten (hier: des wohnungsbedürftigen Ehegatten) doloses Verhalten gefordert wird, genügt bei der Verletzung eines besitzverstärkten Forderungsrechts - aber entgegen der in der Entscheidung 4 Ob 529/94 = NZ 1995, 178 vertretenen Auffassung in der Tat nur im Fall der Besitzverstärkung des Forderungsrechts - zur Durchsetzung des schadenersatzrechtlichen Restitutionsanspruches bereits, dass der Erwerber die obligatorische Position kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine Sorgfaltspflichtverletzung des Käufers.OGH 2 Ob 59/20w, 25.02.2021
- Hier zur Frage, ob es dem Mieter eines gesamten Gebäudes, auf dessen Dach sich eine Mobilfunksendeanlage befang, erkennbar war, dass der Vermieter dem Mobilfunkbetreiber zuvor das Recht eingeräumt hatte, auf dem Dach des Mietobjekts eine Mobilfunksendeanlage zu betreiben und im Rahmen des Betriebs dieser Anlage den Zugang über das Stiegenhaus zu benutzen.OGH 1 Ob 99/09d, 06.07.2009
- Dabei wirkt grundsätzlich das für den Vertragsabschluss notwendige Wissen oder Wissenmüssen des Machthabers auf den Machtgeber zurück.OGH 5 Ob 236/06a, 20.03.2007
- Ein schadenersatzrechtlicher Restitutionsanspruch ist dann gegeben, wenn der Erwerber die obligatorische Position kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste.OGH 5 Ob 236/06a, 20.03.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113118 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 13.
- OGH 6 Ob 14/22k, 25.02.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 59/20w, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 69/18k, 03.10.2018, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 87/15f, 12.04.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 97
- ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
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