Bekomme ich rasch Unterhalt, wenn nichts gezahlt wird?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Ehegatten, Kinder, Unterhaltspflichtige

Für eine einstweilige Verfügung auf Unterhalt müssen Sie keine besondere Gefährdung nachweisen. Erforderlich ist aber, dass Ihre Lebenshaltung gefährdet ist, weil der Unterhalt nicht ordentlich geleistet wird. Die Unterhaltspflicht muss also im Zeitpunkt des Antrags oder bis zur Entscheidung verletzt sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Eine Unterhaltsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO bedarf nicht der Bescheinigung einer Gefährdung nach § 381 EO. Damit ist aber von einer Gefährdung als sachlicher Voraussetzung der Unterhaltsverfügung nicht gänzlich abgesehen, sondern es wird ein spezifischer Nachteil für die Person des Antragstellers verlangt. Dieser liegt darin, dass die Lebenshaltung gefährdet ist, weil die rechtmäßig zustehenden Unterhaltsleistungen nicht ordnungsgemäß erbracht werden. Voraussetzung für die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO ist daher die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zu behaupten und zu bescheinigen ist, dass die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung der Kosten nicht ausreichen.OGH 1 Ob 107/24b, 25.03.2025
Hier misslang der Frau die Bescheinigung einer vertraglichen Regelung über gesetzlichen Unterhalt.OGH 1 Ob 113/19b, 29.08.2019
Die gefährdete Partei hat daher den Unterhaltsanspruch und die Unterhaltsverletzung zu bescheinigen. Dementsprechend hat sie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, die Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit und das Fehlen von Vermögenserträgnissen nach Scheidung der Ehe bzw die Unterhaltsgrundlagen des § 94 Abs 2 ABGB bei aufrechter Ehe darzutun.OGH 4 Ob 172/18z, 25.09.2018
Im Provisorialverfahren sind Unterhaltsanspruch und Unterhaltsverletzung zu bescheinigen.OGH 8 Ob 49/16p, 28.06.2016
Eine gefährdete Partei macht ausreichend deutlich einen Ergänzungsanspruch gegen den besserverdienenden Antragsgegner, der keinen Unterhalt leistet, geltend, wenn sie nach Gegenüberstellung der wechselseitigen monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkünfte eine Einkommensdifferenz darlegt.OGH 6 Ob 210/06k, 09.11.2006

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Zur erforderlichen Bescheinigung der materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen gehören bei Ehegatten Grund und Höhe des Anspruchs, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, dessen Lebensumstände sowie die Unterhaltsgrundlagen des § 94 Abs 2 ABGB bei aufrechter Ehe beziehungsweise die Unzumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit und das Fehlen von Vermögenserträgnissen nach Scheidung der Ehe.OGH 6 Ob 210/06k, 09.11.2006
Die Gewährung einstweiligen Unterhalts nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO setzt eine Gefährdung des Unterhaltsberechtigten voraus, die sich idR aus der Unterhaltsverletzung ergibt.OGH 9 Ob 99/03d, 02.09.2003
Die Gefährdung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag zu beurteilen. Voraussetzung für die Bewilligung des einstweilen zu leistenden Unterhalts ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über den eingebrachten Antrag.OGH 3 Ob 300/99k, 25.10.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114824 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 22.

OGH 1 Ob 107/24b, 25.03.2025, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 104/22y, 20.07.2022, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 12/22w, 20.04.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 15/21k, 19.05.2021, Fall aus Vorarlberg
OGH 6 Ob 229/20z, 15.04.2021, Fall aus Niederösterreich
OGH 1 Ob 113/19b, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 49/16p, 28.06.2016

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche
EO § 382 · Sicherungsmittel

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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