Kann ich falsche Nutzwerte auch nach Jahren noch bekämpfen?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer

Wurde bei der Berechnung der Nutzwerte gegen zwingende Grundsätze verstoßen, können Sie deshalb jederzeit eine neue gerichtliche Festsetzung beantragen. Eine Frist läuft dafür nicht ab. Das gilt auch, wenn die Abweichung erst durch eine spätere Änderung entstanden ist oder erst nachträglich hervorgekommen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 19.02.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Die Verletzung zwingender Grundsätze der Parifizierung bzw Nutzwertberechung ist ein keiner Präklusion unterliegender Grund für die gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte, und zwar auch dann, wenn das Abweichen von diesen Grundsätzen durch eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse herbeigeführt wurde oder gar nur nachträglich die dem Nutzwertfestsetzungsbeschluss (Nutzwertfestsetzungsbescheid) widersprechende Rechtslage hervorgekommen ist.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117709 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 94/23v, 19.02.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 233/22h, 19.07.2023
OGH 5 Ob 248/18h, 25.04.2019, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 207/16a, 01.03.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 9 · Ermittlung und Änderung der Nutzwerte

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So hat das Gericht es formuliert (2003)

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