Was bringt die Eintragung meines Mietrechts im Grundbuch?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Pächter, Vermieter, Käufer einer Liegenschaft

Ist der Mietvertrag im Grundbuch eingetragen, bleibt auch jeder spätere Käufer der Liegenschaft daran gebunden. Darüber hinaus wirkt die Eintragung nicht; gegenüber anderen Personen entstehen daraus keine weiteren Rechte.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 10.08.2023 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Die Wirkungen der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages erschöpfen sich darin, dass nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft, sondern auch jeder spätere Erwerber entgegen der sonst geltenden Regel des § 1120 ABGB an den einverleibten Bestandvertrag gebunden bleibt. Eine allgemein dingliche Wirkung gegenüber anderen Personen kommt der Einverleibung des Bestandrechtes aber nicht zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Mangels Beendigung des Bestandvertrags durch den Tod des Bestandnehmers kommt die beschriebene Wirkung auch darüber hinaus zum Tragen, und zwar zugunsten der Eintretenden/Übernehmenden.OGH 5 Ob 258/08i, 03.03.2009
Das Bestandrecht wird durch die „Einverleibung" nicht zum dinglichen Recht.OGH 5 Ob 269/08g, 09.12.2008
Die Wirkung der bücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrags besteht primär in der Bindung des späteren Erwerbers einer Liegenschaft an den Bestandvertrag, das heißt an die Bestandzeit, wobei nach jüngerer Judikatur des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 90/06f) nunmehr auch die Verbücherung eines unbefristeten Bestandvertrags zulässig ist, wenn eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit des Bestandgebers vereinbart wurde.OGH 5 Ob 138/08t, 26.08.2008
Auch die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Bestandgebers kann auf unbestimmte Zeit verbüchert werden.OGH 5 Ob 90/06f, 29.08.2006
Also wegen des Eigentumswechsels kein Kündigungsrecht erhält.OGH 5 Ob 382/97f, 30.09.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020428 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 20.

OGH 5 Ob 123/23h, 10.08.2023, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 55/23h, 31.05.2023
OGH 5 Ob 61/23s, 25.05.2023
OGH 5 Ob 167/21a, 06.04.2022
OGH 5 Ob 59/20t, 04.05.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 212/19s, 17.04.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 27/19k, 20.03.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 142/17v, 26.09.2017, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 137/16g, 19.12.2016
OGH 5 Ob 133/16v, 25.10.2016

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Zustimmung zur Eintragung des Bestandrechts

Brauche ich zur Eintragung des Mietrechts die Zustimmung des Vermieters?

Ja. Sowohl für die Einverleibung als auch für die Vormerkung eines Bestandrechts im Grundbuch ist die Zustimmung des Bestandgebers erforderlich.

günstig für Vermieter Mietvertrag nach Verkauf der Liegenschaft

Bleibt meine Befristung bestehen, wenn das Haus verkauft wird?

Der Käufer einer Liegenschaft tritt in den bestehenden Mietvertrag ein. Ist das Mietrecht nicht im Grundbuch eingetragen, wird das Verhältnis ohne Rücksicht auf andere Vereinbarungen zu einem Vertrag auf unbestimmte Zeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist.