Gelten mündliche Zusagen des Vermieters trotz Klausel im Vertrag?

günstig für Konsument betrifft Mieter, Vermieter, Konsumenten, Unternehmer

Eine Klausel, nach der nur das gilt, was im schriftlichen Vertrag steht, ist unzulässig. Der Unternehmer darf die Wirksamkeit seiner eigenen formlosen Erklärungen nicht vertraglich ausschließen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Nach § 10 Abs 3 KSchG darf die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmers vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Wird nun wie hier vereinbart, dass nicht in den Mietvertrag aufgenommene Vereinbarungen des Vermieters, seien dies nun schriftliche oder mündliche, nicht gelten, so liegt darin auch ein Verstoß gegen § 10 Abs 3 KSchG, weil die Erklärung des Vermieters außerhalb eines bestimmten schriftlichen Vertragswerks als unwirksam definiert werden soll (hier: Mietvertragsformulare eines Hausverwaltungsunternehmen).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwendungsbereich des MRGOGH 8 Ob 74/24a, 27.02.2025
Hier: AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens [Klausel 19] – Verbandsprozess. Eine Klausel, nach der das Unternehmen Informationen an den Verbraucher ausschließlich auf elektronischem Weg erteilt, ist für den Verbraucher nachteilig und verstößt daher gegen § 10 Abs 3 KSchG.OGH 1 Ob 201/20w, 18.05.2021
Hier: Klausel, wonach der Kunde den Vertrag auf einen Dritten übertragen kann, sofern der Unternehmer schriftlich zustimmt. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag liegt grundsätzlich im Interesse des Verbrauchers und wird behindert, wenn der Unternehmer einen Formvorbehalt setzt.OGH 8 Ob 132/15t, 27.01.2017
Hier: Klausel, die zur Gültigkeit einer Erklärung Schriftlichkeit und firmenmäßige Zeichnung fordert.OGH 7 Ob 131/06z, 17.01.2007
Diese Bestimmung will Verbraucher davor schützen, durch bestimmte mündliche Zusagen zum Vertragsschluss oder zur Unterfertigung eines Antrages bewegt zu werden und sich dann auf eine solche formlose Zusage nicht berufen zu können.OGH 7 Ob 131/06z, 17.01.2007

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: AGB-Klausel eines Elektrounternehmens, die mündliche Auskünfte und Zusagen oder Angaben in Prospekten, Preislisten etc für unverbindlich erklärt.OGH 7 Ob 201/05t, 11.12.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121435 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 15.

OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 74/24a, 27.02.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 201/20w, 18.05.2021, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 20/15b, 25.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 10 · Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen

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Die andere Seite

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