Kann ich den Streit über die Kennzeichnungskraft zum Höchstgericht bringen?
betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Mitbewerber
In der Regel nicht. Ob ein Firmenschlagwort oder eine Marke unterscheidungskräftig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nur bei einer groben Fehlbeurteilung befasst sich das Höchstgericht damit.
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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (18 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2007)
Ob ein Firmenschlagwort Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht - grobe Fehlbeurteilung ausgenommen - keine erhebliche Rechtsfrage.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Für Dienstleistungen der Klasse 41 eingetragene Wortmarke „Kleine Komödie Graz“.OGH 4 Ob 172/25k, 25.11.2025
- Hier: Die Begriffe der Wortbildmarke "GP GASTRO PROFI" sind dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommen und werden hinsichtlich der konkreten Waren, die allesamt in der Gastronomie zum Einsatz kommen, als Hinweis auf deren Beschaffenheit und Bestimmung wahrgenommen, und nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen.OGH 4 Ob 148/24d, 22.10.2024
- Hier: BasenCitrate - rein beschreibend.OGH 4 Ob 201/22w, 31.01.2023
- Hier: Die Wortmarke „GASTEINER ENERGY WATER“ und die beiden Wort-Bild-Marken „Gasteiner“ mit blauen bzw schwarz-weißen Bergen sind rein beschreibend und nicht originär unterscheidungskräftig.OGH 4 Ob 171/22h, 22.11.2022
- Hier: Marke.OGH 17 Ob 27/08g, 26.08.2008
- Die Abgrenzung zwischen Beschreibung und bloßer Andeutung begründet, eine grobe Fehlbeurteilung ausgenommen, keine erhebliche Rechtsfrage.OGH 17 Ob 4/08z, 11.03.2008
- Hier: Domain-Name.OGH 17 Ob 27/07f, 13.11.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121895 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 18.
- OGH 4 Ob 172/25k, 25.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 129/25m, 25.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 109/25w, 22.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 148/24d, 22.10.2024, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 5/23y, 31.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 244/17m, 22.03.2018, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 51/16b, 20.04.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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