Kommt mein Fall zum Höchstgericht, weil eine Entscheidung fehlt?
betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Kläger, Beklagte
Dass es zu einer Bestimmung des Verwaltungsrechts noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gibt, macht die Sache allein noch nicht zu einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Das gilt auch dann, wenn einem Mitbewerber die Verletzung dieser Bestimmung vorgeworfen wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (43 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, deren Verletzung einem Mitbewerber vorgeworfen wird, begründet für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Tiroler Jagdgesetz 2004 - TJG 2004OGH 8 Ob 102/24v, 24.10.2024
- Hier: Wiener StadtverfassungOGH 4 ob 72/24b, 26.04.2024
- Hier: ApothekervorbehaltOGH 4 Ob 42/24s, 19.03.2024
- Hier: Staatshaftungsanspruch; verwaltungsrechtliche Materie; FSG; Führerschein-Richtlinien.OGH 1 Ob 237/16h, 10.02.2017
- Hier: § 5 TirSSG.OGH 4 Ob 93/15b, 11.08.2015
Alle 14 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Gesetz über die burgenländischen Landessymbole.OGH 4 Ob 29/15s, 24.03.2015
- Hier: § 12 Abs 1 TierärzteG.OGH 4 Ob 11/15v, 20.01.2015
- Der Umstand, dass Rechtsprechung zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, begründet für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage.OGH 8 ObA 48/14p, 19.12.2014
- Die Leitfunktion des Obersten Gerichtshofs erstreckt sich (nur) auf die seiner Rechtsprechung unterliegenden Rechtsfragen nach österreichischem Recht; soweit darunter (Vor-)Fragen des Verwaltungsrechts fallen, muss deren Lösung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs nicht übereinstimmen.OGH 5 Ob 222/09x, 10.11.2009
- Hier: Beurteilung der genehmigten Anstaltsordnung als maßgeblich für den Umfang der zulässigen ärztlichen Tätigkeit der Beklagten als auch auf die Einordnung der festgestellten Behandlung eines bestimmten Patienten als unter § 59 lit b) TirKAG (unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe).OGH 4 Ob 55/09f, 12.05.2009
- Hier: Angebliche Abweichung von der Judikatur des Patentamts bei der Beurteilung der Vorfrage der Schutzfähigkeit.OGH 17 Ob 43/08k, 24.03.2009
- Die Leitfunktion des OGH erstreckt sich auf alle seiner Rechtsprechung unterliegenden Rechtsfragen nach österreichischem Recht; soweit darunter (Vor-)Fragen des Verwaltungsrechts fallen, muss deren Lösung mit der Judikatur des VwGH nicht übereinstimmen.OGH 17 Ob 42/08p, 24.02.2009
- Die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls vorzunehmende Klärung der Frage, ob die der beanstandeten Verhaltensweise des Beklagten zu Grunde liegende Auslegung gesetzlicher Bestimmungen als mit guten Gründen vertretbar beurteilt werden kann, geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall grundsätzlich nicht hinaus.OGH 4 Ob 156/08g, 18.11.2008
- Geben die Gerichte die Entscheidungspraxis der primär zuständigen Behörden richtig wieder und ziehen sie daraus keine unvertretbaren Schlussfolgerungen für das konkret zu beurteilende Verhalten, so liegt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (§ 502 Abs 1 ZPO) vor.OGH 4 Ob 34/08s, 11.03.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123321 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 43.
- OGH 5 Ob 95/25v, 23.09.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 4 Ob 210/24x, 24.06.2025, Fall aus Tirol
- OGH 10 Ob 30/24w, 09.07.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 31/24b, 26.06.2024, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 130/22s, 16.02.2023, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 76/22t, 25.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 77/20m, 25.08.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 93/20t, 29.06.2020, Fall aus Burgenland
- OGH 8 Ob 59/18m, 29.05.2018, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 22/17v, 25.10.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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