Kann ich das Mietrecht des verstorbenen Mieters im Grundbuch löschen?

günstig für Mieter betrifft Liegenschaftseigentümer, Vermieter, Mieter, Erben

Nein, allein wegen des Todes nicht. Ein im Grundbuch eingetragenes Miet- oder Pachtrecht läuft nach dem Tod des Mieters weiter. Vor Ablauf der vereinbarten Bestandzeit können Sie es nur löschen lassen, wenn Sie ein Urteil vorlegen, mit dem die Räumung aufgetragen wurde; ist die vereinbarte Zeit bereits abgelaufen, gilt das nicht.

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Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 19.12.2016 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Ein eingetragenes Bestandrecht kann jedenfalls vor Ablauf der vertraglich festgelegten Bestandzeit gemäß § 136 GBG (nur) gelöscht werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrags durch ein auf Räumung lautendes Urteil nachgewiesen wird. Der Tod des Bestandnehmers reicht für sich allein nicht zur Löschung des Bestandrechts im Grundbuch aus, weil es gemäß § 1116a ABGB zur Fortsetzung des eingetragenen Bestandverhältnisses kommt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Anders bei bereits verstrichener Bestandzeit.OGH 5 Ob 137/16g, 19.12.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124631 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 137/16g, 19.12.2016
OGH 5 Ob 133/16v, 25.10.2016

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1095
ABGB § 1116a
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 136
Mietrechtsgesetz (MRG) § 14 · Mietrecht im Todesfall

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Eintritt in die Mietrechte nach dem Tod

Kann der Vermieter klären lassen, wer nach dem Tod Mieter ist?

Ja. Der Vermieter darf gerichtlich feststellen lassen, dass jemand nicht in die Mietrechte des verstorbenen Mieters eingetreten ist. Er muss dafür nicht den Umweg über eine Aufkündigung gegen den Nachlass oder eine Räumungsklage nehmen.

günstig für Vermieter Zustimmung zur Eintragung des Bestandrechts

Brauche ich zur Eintragung des Mietrechts die Zustimmung des Vermieters?

Ja. Sowohl für die Einverleibung als auch für die Vormerkung eines Bestandrechts im Grundbuch ist die Zustimmung des Bestandgebers erforderlich.