Gehört der Weg zwischen den Gemeinschaftsflächen allen im Haus?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Hausverwaltung

Ob eine Fläche allen Miteigentümern gemeinsam gehört, hängt allein von ihrem Zweck auf der Liegenschaft ab. Verbindet ein Weg die einzigen Gemeinschaftsflächen miteinander, ist er ein allgemeiner Teil der Liegenschaft. Daran ändert sich nichts, wenn man diese Flächen auch über eine öffentliche Straße erreichen könnte, selbst wenn dieser Umweg kürzer oder bequemer wäre.

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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 31.05.2023 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2010)

Maßgeblich für den Charakter einer Fläche als „notwendig“ allgemeiner Teil im Sinne des § 2 Abs 4 zweiter Fall WEG ist allein die Zweckbestimmung innerhalb der Gesamtliegenschaft. Flächen, die Allgemeinflächen miteinander verbinden (Wege, Verbindungswege), sind ex lege dann „notwendig" allgemeine Teile der Liegenschaft, wenn sie die einzigen derartigen Flächen der Liegenschaft sind. Außerhalb der Liegenschaft gelegene Zugangsmöglichkeiten, wie eine Erreichbarkeit der in Frage stehenden Allgemeinflächen auch über öffentliche Verkehrsflächen, vermögen den wohnungseigentumsrechtlichen Charakter der Verbindungsflächen als „notwendig“ allgemeine Teile nicht zu beeinflussen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Umweg über die öffentliche Verkehrsfläche lang oder kurz ist, zumutbar oder sogar günstiger, weil ohne Stufen bewältigbar oder ähnliches.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Heizraum und Bunker für die Hackschnitzelheizung.OGH 5 Ob 74/18w, 03.10.2018
Hier: Mechanismus einer Stapelparkanlage (Parkwippe).OGH 5 Ob 109/10f, 23.09.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125757 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 5.

OGH 5 Ob 183/22f, 31.05.2023, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 135/20v, 25.01.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 73/20a, 18.06.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 74/18w, 03.10.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 2 · Begriffsbestimmungen

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Die andere Seite

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