Welches Recht gilt für Unterhalt, wenn wir in verschiedenen Ländern leben?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Eltern, Kinder

Für Unterhaltsansprüche gilt das Recht jenes Staates, in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das gilt für Ansprüche, die nach dem 18. Juni 2011 fällig geworden sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 06.03.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Gemäß Art 3 Abs 1 des für die nach dem 18. 6. 2011 fällig gewordenen Ansprüche maßgeblichen Haager Unterhaltsprotokolls folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterhaltsanspruch eines in Österreich lebenden Kindes gegen den in Dänemark lebenden Kindesvater.OGH 2 Ob 10/23v, 21.02.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128723 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 11.

OGH 5 Ob 193/24d, 06.03.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 6 Ob 97/24v, 06.11.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 10/23v, 21.02.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 113/17d, 13.02.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 152/15m, 20.04.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates 32009R0004 EuUVO Art15; HUP 2007 Art3 Abs1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Verjährung von Unterhaltsansprüchen

Wie lange kann ich rückständigen Unterhalt noch fordern?

Rückständige Unterhaltsleistungen verjähren in drei Jahren. Das gilt sowohl für gesetzlichen als auch für vertraglich vereinbarten Unterhalt und ebenso für Abfindungsbeträge.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt bei Wohnsitz im Ausland

Zählt das Auslandseinkommen, wenn der Vater ins Ausland zieht?

Ja. Zieht der Unterhaltspflichtige aus nachvollziehbaren Gründen ins Ausland und nicht, um sich der Zahlung zu entziehen, wird der Unterhalt nach den Verdienstmöglichkeiten im neuen Land bemessen. Ist ihm der Umzug hingegen vorzuwerfen, bleibt der inländische Maßstab.