Was passiert, wenn ich Verfahrenshilfe beim falschen Gericht beantrage?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Kläger, Beklagte

Stellen Sie den Antrag auf Verfahrenshilfe bei einem unzuständigen Gericht, wird er deshalb nicht zurückgewiesen. Das Gericht leitet ihn an das zuständige Gericht weiter.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Ein an ein unzuständiges Gericht gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Antrag auf Verfahrenshilfe für Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, für die der Oberste Gerichtshof nach § 617 Abs 8 ZPO nicht zuständig ist.OGH 18 ONc 2/25a, 19.09.2025
Hier: AußStrGOGH 1 Ob 17/24t, 24.07.2024
Diese Vorgangsweise kommt hier aber nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Verfahrenshilfesache ausdrücklich vor den Obersten Gerichtshof bringen will.OGH 1 Nc 30/23m, 19.04.2023
Die Überweisung eines Verfahrenshilfeantrags an den Verfassungsgerichtshof kommt mangels entsprechender Überweisungsnormen nicht in Betracht.OGH 1 Nc 2/19p, 23.01.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131152 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

OGH 4 Nc 5/25k, 22.05.2025
OGH 1 Nc 37/24t, 19.12.2024
OGH 5 Ob 204/23w, 14.12.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Rechtsmittel gegen abgewiesene einstweilige Verfügung

Kann ich gegen die abgelehnte einstweilige Verfügung zum Höchstgericht?

Nein. Wurde Ihr Antrag abgewiesen, ohne dass die Gegenseite dazu gehört wurde, und hat das zweite Gericht diese Abweisung bestätigt, ist der Weg zum Obersten Gerichtshof verschlossen. Auch ein außerordentliches Rechtsmittel ist dann ausgeschlossen. Dass Ihnen der Beschluss oder der Rekurs zugestellt wurde, ändert daran nichts.

günstig für Antragsgegner Behauptungen bei einstweiliger Verfügung

Muss das Gericht bei einer einstweiligen Verfügung selbst nachforschen?

Bei einer einstweiligen Verfügung prüft das Gericht nur innerhalb dessen, was die antragstellende Partei selbst behauptet hat. Es sammelt nicht von sich aus weiteres Material und dringt auch nicht auf ergänzendes Vorbringen. Was Sie nicht vorbringen, bleibt unberücksichtigt.