OGH 4 Ob 265/16y

Wird eine Klausel in einem Verfahren eines Verbandes geprüft, legt das Gericht sie in der für Kunden ungünstigsten möglichen Bedeutung aus. Erst danach wird geprüft, ob sie gegen ein Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

Das Gericht darf seine Entscheidung nicht auf eine rechtliche Überlegung stützen, die Sie nicht beachtet haben und auf die Sie das Gericht nicht hingewiesen hat. Sie müssen die Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern.

Wer in der Berufung keine Einwände gegen die rechtliche Beurteilung erhoben hat, kann das später nicht nachholen. In der Revision ist eine versäumte Rechtsrüge ausgeschlossen.

Der Oberste Gerichtshof beurteilt Vertragsklauseln nicht in jedem Fall. Er tut es, wenn das Gericht davor von seiner Rechtsprechung abgewichen ist oder eine grundsätzliche Frage zu lösen ist. Bei Klauseln, die eine Branche gegenüber vielen Kunden verwendet und die er noch nie beurteilt hat, ist das regelmäßig der Fall.

Ja. Schließt ein Inkassobüro mit Ihnen eine Ratenzahlung oder ein Anerkenntnis ab, muss es die Inkassokosten aufschlüsseln und jeden einzelnen Betreibungsschritt ausweisen. Fehlt das, verstößt das Vorgehen gegen das Konsumentenschutzgesetz.

Eine Verbandsklage ist schon dann möglich, wenn die verletzte Vorschrift in den Anwendungsbereich einer der geschützten europäischen Richtlinien fällt. Es kommt nicht darauf an, ob die österreichische Regelung eigens zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen wurde.

Nein, in der Regel nicht. Die Pflicht, vor Vertragsabschluss über die Kosten eines Kredits zu informieren, trifft nur den Kreditgeber oder den Kreditvermittler. Ein Inkassobüro, das eine Ratenvereinbarung bloß in untergeordneter Rolle vermittelt, trifft sie nicht. Übernimmt es diese Aufgaben aber praktisch vollständig für seinen Auftraggeber, ist es nicht mehr untergeordnet tätig.