Gilt mein Gewährleistungsverzicht auch für Rechtsmängel?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsument, Unternehmer

Ein Verzicht wird im Zweifel eng ausgelegt. Haben Sie nur für Baumängel auf Gewährleistung verzichtet, darf das nicht auch auf Rechtsmängel erstreckt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 21.05.2025 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen. Ein Gewährleistungsausschluss für Baumängel darf nicht auch auf Rechtsmängel erstreckt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gewährleistungsausschluss, aber Zusage der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs.OGH 7 Ob 52/25k, 21.05.2025
Für den inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Hinweis auf die Besichtigung und dem Haftungsausschluss ist nicht zwingend ein „Verbindungswort“ („demnach“; „daher“) erforderlich.OGH 1 Ob 79/23h, 23.05.2023
Hier: Gewährleistungsausschluss in einem Liegenschaftskaufvertrag iZm einer Vertragsbestimmung, wonach die Käufer den Vertragsgegenstand besichtigt haben. Beurteilung der Vorinstanzen, wonach sich dieser Ausschluss nur auf Mängel beziehe, die für die Käufer bei sorgfältiger Besichtigung erkennbar gewesen wären, nicht korrekturbedürftig.OGH 1 Ob 79/23h, 23.05.2023
Hier: Bodenbeschaffenheit einer Liegenschaft.OGH 9 Ob 50/10h, 28.07.2010
Durch das neue Gewährleistungsrecht hat sich an diesen Grundsätzen nichts geändert.OGH 9 Ob 50/10h, 28.07.2010

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Zusage ordnungsgemäßer und mustergültiger Sanierung durch den Wohnungseigentumsorganisator.OGH 5 Ob 143/07a, 13.07.2007
Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018561 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 27.

OGH 7 Ob 52/25k, 21.05.2025, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 96/24g, 25.06.2024
OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 243/23h, 21.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 96/23k, 11.01.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 77/23i, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 60/23v, 31.05.2023
OGH 1 Ob 79/23h, 23.05.2023, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 111/19k, 27.02.2020, Fall aus Burgenland
OGH 5 Ob 64/19a, 24.09.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 929

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Ja. Auf das Recht, wegen eines Mangels den Vertrag rückgängig zu machen, kann wirksam verzichtet werden. Eine solche Vereinbarung ist nicht schon deshalb sittenwidrig.

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Gilt ein Gewährleistungsausschluss auch für versteckte Mängel?

Ja. Sie können auch auf Ansprüche wegen verborgener Mängel wirksam verzichten; ein umfassender Verzicht erfasst grundsätzlich sogar Mängel bei gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften. Nicht erfasst sind arglistig verschwiegene Mängel und das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften, und im Zweifel wird ein solcher Verzicht eng ausgelegt.