OGH 2 Ob 79/17g

Reicht die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung für alle Ansprüche nicht aus, wird Ihr Schmerzengeld bevorzugt bezahlt. Alle übrigen Ansprüche und die Forderungen des Sozialversicherungsträgers werden gleich behandelt und nur anteilig bedient.

Nur dann, wenn Sie in Ihrer Antwort auch aufgezeigt haben, warum das Rechtsmittel unzulässig ist. Ein bloßer Antrag auf Zurückweisung ohne Begründung genügt nicht. Sonst gilt Ihre Antwort als nicht notwendig und Sie bekommen dafür nichts ersetzt.

Nur dann, wenn Sie darin dargelegt haben, weshalb das Rechtsmittel unzulässig ist. Eine leere Floskel oder ein Zurückweisungsantrag ohne Begründung reicht nicht aus. Zeigen Sie die Unzulässigkeit dagegen auf, werden Ihnen die Kosten ersetzt, auch ohne ausdrücklichen Antrag.

Wie hoch eine Rücklage angesetzt wird und wie stark dadurch das für die Rente vorhandene Kapital gekürzt wird, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen. Dabei zählen nicht nur die Interessen des Versicherers, sondern auch Ihre als Geschädigter. Berücksichtigt werden nur Leistungen, mit denen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.

Nein. Gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass weitere Schmerzen oder Schäden auftreten werden, reicht die bloß theoretische Möglichkeit einer späteren Forderung nicht aus. Das für Ihre Rente vorhandene Kapital darf deshalb nicht verringert werden.

Ja. Für die Aufteilung müssen nicht alle Forderungen bereits durch Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis feststehen. Der Versicherer hat für noch offene Forderungen eine Rücklage zu bilden, wenn er bei gehöriger Sorgfalt damit rechnen muss, dass sie geltend gemacht werden.

Ja, beim Schmerzengeld haben Sie Vorrang: Reicht die Versicherungssumme nicht aus, wird ein gerichtlich festgestelltes Schmerzengeld bevorzugt befriedigt. In allen anderen Punkten gehen die Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger Ihren Forderungen im Rang vor. Der Sozialversicherungsträger und Sie gelten dabei als getrennte Gläubiger.

Ihre Ersatzforderungen und jene des Sozialversicherungsträgers, der Leistungen für Sie erbracht hat, stehen im gleichen Rang. Reicht die Versicherungssumme nicht aus, werden beide im Verhältnis ihrer Forderungen befriedigt.

Setzt der Richter einen strittigen Betrag nach seiner Lebenserfahrung und den Ergebnissen der gesamten Verhandlung nach freier Überzeugung fest, hat diese Schätzung grundsätzlich keine Bedeutung über den einzelnen Fall hinaus. Sie taugt daher meist nicht als Grundlage für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof.