OGH-Entscheidungen Juli 2017

OGH 2 Ob 141/17z · 27.07.2017 · Fall aus Kärnten

OGH 4 Ob 126/17h · 27.07.2017 · Fall aus Steiermark

Wird das Pflegegeld beim Unterhalt mitgerechnet?

OGH 4 Ob 78/17z · 27.07.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich mein Wissen aus dem alten Job weiterverwenden?

Ist meine Kundenliste ein Geschäftsgeheimnis?

Ist es verboten, meinem Konkurrenten Kunden wegzunehmen?

OGH 9 ObA 21/17d · 25.07.2017 · Fall aus Steiermark

Kann eine kurze Frist meine Ansprüche wirklich verfallen lassen?

Ist eine kurze Frist im Vertrag für meine Ansprüche gültig?

Wann läuft meine Frist nach dem Gleichbehandlungsverfahren wieder weiter?

OGH 9 ObA 27/17m · 25.07.2017 · Fall aus Oberösterreich

Zählen Überstunden und Prämien bei der Abfertigung mit?

Wie wird meine Abfertigung berechnet, wenn mein Gehalt schwankte?

Welcher Verdienst zählt für die Höhe meiner Abfertigung?

OGH 9 ObA 39/17a · 25.07.2017

Bis wann muss meine Zurückziehung beim Rechtsmittelgericht eingelangt sein?

OGH 9 ObA 41/17w · 25.07.2017 · Fall aus Oberösterreich

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 9 ObA 42/17t · 25.07.2017 · Fall aus Steiermark

Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?

Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?

Wird schon die erste Verlängerung meines Vertrags überprüft?

OGH 9 ObA 44/17m · 25.07.2017 · Fall aus Wien

Zählen Überstunden und Prämien bei der Abfertigung mit?

Was zählt alles zu meinem Entgelt?

Zählt der privat genutzte Dienstwagen zu meinem Gehalt?

OGH 9 ObA 48/17z · 25.07.2017 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass ich die Stelle sonst bekommen hätte?

Kann ich bekämpfen, dass mir das Gericht nicht geglaubt hat?

OGH 9 ObA 5/17a · 25.07.2017 · Fall aus Tirol

Wann darf mich mein Dienstgeber wegen Vertraünsverlust entlassen?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Kann eine flapsige Bemerkung zum Chef zur Entlassung führen?

OGH 9 ObA 50/17v · 25.07.2017 · Fall aus Oberösterreich

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich mich selbst erkundigen, bevor die Frist läuft?

Wer muss beweisen, wann die Verjährungsfrist begonnen hat?

OGH 9 ObA 66/17x · 25.07.2017 · Fall aus Tirol

Was wird zuerst geprüft, wenn ich meine Kündigung anfechte?

Zählt bei der Kündigung auch die Lage meiner Familie?

Was zählt alles, wenn ich meine Kündigung anfechte?

OGH 9 ObA 70/17k · 25.07.2017 · Fall aus Tirol

Darf eine Disziplinarkommission über meine Entlassung mitentscheiden?

Ist eine Entlassung eine Disziplinarstrafe im Sinne des Gesetzes?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 9 ObA 72/17d · 25.07.2017 · Fall aus Wien

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

Kann mir das Gericht aus einem anderen Grund Recht geben?

Darf ich im letzten Rechtszug noch etwas Neues einwenden?

OGH 9 ObA 75/17w · 25.07.2017 · Fall aus Steiermark

Hafte ich für Schäden, die mein Vorgänger im Vertrag verursacht hat?

Kann jemand meinen Vertrag ohne meine Zustimmung übernehmen?

Zählen einvernehmliche Auflösungen bei Massenkündigungen mit?

OGH 9 ObA 81/17b · 25.07.2017 · Fall aus Wien

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 9 ObA 85/17s · 25.07.2017 · Fall aus Oberösterreich

Welche Arbeiten muss ich überhaupt leisten?

OGH 9 ObA 86/17p · 25.07.2017

Ist mein ganzer Vertrag ungültig, wenn eine Klausel unzulässig ist?

Wie wird eine Lücke in meinem Vertrag geschlossen?

Bleibt eine unzulässige Vertragsklausel teilweise gültig?

OGH 9 ObA 91/17y · 25.07.2017 · Fall aus Wien

Wann kann ich meinen Prozess nach der Insolvenz des Gegners fortsetzen?

Schadet ein Hindernis, das während des Verfahrens wieder weggefallen ist?

Was passiert mit dem Prozess, wenn der Kläger nichts anmeldet?

OGH 5 Ob 104/17f · 20.07.2017 · Fall aus Kärnten

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Darf ich Rekurs erheben, weil mir der Beschluss zugestellt wurde?

Was gilt, wenn das Gericht zu früh über die Berufung entscheidet?

OGH 5 Ob 106/17z · 20.07.2017 · Fall aus Wien

Wann darf ein Wohnungseigentümer bei einem Beschluss nicht mitstimmen?

Darf ein Eigentümer über seinen eigenen Verwalter mitstimmen?

Darf ein Eigentümer mitstimmen, obwohl er dem Vertragspartner nahesteht?

OGH 5 Ob 110/17p · 20.07.2017 · Fall aus Wien

Wird Schmerzengeld für jeden Schmerztag einzeln berechnet?

Wonach richtet sich die Höhe meines Schmerzengeldes?

Darf ich Schmerzengeld nur für einen bestimmten Zeitraum verlangen?

OGH 5 Ob 114/17a · 20.07.2017 · Fall aus Wien

Kann ich die Löschung einer alten Eintragung selbst beantragen?

Wie werde ich ein unzulässiges Wiederkaufsrecht wieder los?

Kann ich erzwingen, dass eine alte Eintragung gelöscht wird?

OGH 5 Ob 118/17i · 20.07.2017

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Muss das Gericht bei der Obsorge die heutige Lage prüfen?

Muss ein Kind dort bleiben, wo es bisher lebte?

OGH 5 Ob 134/17t · 20.07.2017 · Fall aus Wien

Scheitert mein Rechtsmittel, wenn sich die Sache erledigt hat?

Reicht es, dass die Entscheidung von meinem Antrag abweicht?

Kann ich ein Urteil anfechten, das mir Recht gibt?

OGH 5 Ob 217/16x · 20.07.2017 · Fall aus Wien

Muss der Kündigungsgrund im Mietvertrag genau stehen?

Welche Anforderungen hat ein vereinbarter Kündigungsgrund?

Welche Änderungen darf ich ohne Zustimmung des Vermieters machen?

OGH 5 Ob 28/17d · 20.07.2017 · Fall aus Wien

Gilt ein Vertrag, den jemand ohne Vollmacht für mich schloss?

Muss ich prüfen, ob mein Gegenüber wirklich vertreten darf?

Wann liegt eine Vollmacht durch bloßen Anschein vor?

OGH 5 Ob 33/17i · 20.07.2017 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn der Vermieter dem Mieterwechsel vorher zugestimmt hat?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 5 Ob 34/17m · 20.07.2017 · Fall aus Steiermark

Haften wir gemeinsam, obwohl niemand den Schaden gewollt hat?

Hafte ich für den ganzen Schaden, obwohl ich nur mitmachte?

Hafte ich für alles, wenn wir gemeinsam etwas Verbotenes tun?

OGH 5 Ob 49/17t · 20.07.2017 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich selbst nachschauen, ob mich jemand geklagt hat?

Wann verjährt mein Ersatzanspruch, wenn die Leistung unmöglich wird?

Wann trifft mich kein Verschulden, wenn ich einen Beweis später finde?

OGH 5 Ob 59/17p · 20.07.2017 · Fall aus Steiermark

Genügt es zu schreiben, das Gericht habe falsch entschieden?

OGH 5 Ob 68/17m · 20.07.2017 · Fall aus Tirol

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Was regeln die Nachbarschaftsbestimmungen im Gesetz?

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

OGH 5 Ob 92/17s · 20.07.2017 · Fall aus Wien

Wirkt die Berufung des Versicherers auch für mich?

Muss ich alle Miteigentümer klagen, wenn ich ein Nutzungsrecht will?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 5 Ob 93/17p · 20.07.2017 · Fall aus Tirol

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Gilt die alte Nutzungsabsprache auch für mich als Käufer?

Was ist eine Regelung über die Nutzung unter Miteigentümern?

OGH 10 Ob 15/17d · 18.07.2017 · Fall aus Tirol

Von wem kann ich eine Zahlung zurückfordern, die ich irrtümlich leistete?

Darf der neue Hausbesitzer schon vor dem Grundbuch kündigen?

Schadet mir ein Formulierungsfehler in der Klage?

OGH 10 Ob 24/17b · 18.07.2017 · Fall aus Wien

Muss ich für den Unterhaltsvorschuss alles selbst nachweisen?

Bekomme ich Vorschuss, wenn das Eintreiben aussichtslos scheint?

Wann wird der Unterhaltsvorschuss wegen Zweifeln verweigert?

OGH 10 Ob 81/16h · 18.07.2017 · Fall aus Niederösterreich

Erlischt ein Wegerecht, wenn ein Miteigentümer darauf verzichtet?

Endet ein Wohnrecht mit dem Tod des Berechtigten?

Darf ich auf dem Weg über fremden Grund auch zu Fuß gehen?

OGH 1 Ob 127/17h · 12.07.2017 · Fall aus Oberösterreich

Wann wird eine ÖNORM Teil meines Vertrags?

Gilt eine ÖNORM automatisch wie ein Gesetz?

Kann ich zum Höchstgericht, weil mein Verschulden falsch gewichtet wurde?

OGH 1 Ob 132/17v · 12.07.2017 · Fall aus Kärnten

Wird berücksichtigt, dass ich mir eine neue Wohnung einrichten muss?

Zählt meine Mitarbeit im Betrieb bei der Scheidung?

Wie hoch ist die Ausgleichszahlung bei einer Scheidung?

OGH 6 Ob 46/17h · 07.07.2017 · Fall aus Oberösterreich

Hafte ich, wenn die ausgeborgte Sache verloren geht?

Muss ich selbst nachschauen, ob mich jemand geklagt hat?

Wann verjährt mein Ersatzanspruch, wenn die Leistung unmöglich wird?

OGH 7 Ob 109/17f · 05.07.2017 · Fall aus Tirol

Muss mich der Makler vorher über sein Naheverhältnis aufklären?

Muss mir der Makler sagen, dass er die Gegenseite kennt?

Muss mich der Makler über Verwandte auf der Gegenseite informieren?

OGH 7 Ob 13/17p · 05.07.2017 · Fall aus Tirol

Was gilt, wenn im Streit ausländisches Recht anzuwenden ist?

Muss ein Hersteller für Produktschäden eine Versicherung haben?

Muss das Höchstgericht ausländisches Recht selbst klären?

OGH 7 Ob 45/17v · 05.07.2017 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Muss ich nach mehreren Reparaturversuchen noch weiter zuwarten?

OGH 14 Os 20/17y · 04.07.2017

Kann ich nach einem Betrug Schadenersatz verlangen?

Kann ich wegen Sozialversicherungsbeiträgen vor Gericht gehen?

Kann ich meinen Schaden im Strafverfahren geltend machen?

OGH 3 Ob 108/17d · 04.07.2017 · Fall aus Wien

Welche laufenden Einnahmen können bei mir gepfändet werden?

Sind meine Provisionen als Selbständiger pfändbar?

Können meine Tantiemen als Komponist gepfändet werden?

OGH 3 Ob 116/17f · 04.07.2017 · Fall aus Wien

Ist eine Erlaubnis zur Untervermietung etwas Ungewöhnliches?

Bleibt mein Mietvertrag bei einer Zwangsversteigerung aufrecht?

Ist ein gratis Parkplatz zur Mietwohnung eine ungewöhnliche Abrede?

OGH 3 Ob 12/17m · 04.07.2017 · Fall aus Wien

Wie oft muss ich meine Mietwohnung benützen?

Darf der Vermieter kündigen, wenn ich selten dort wohne?

Verliere ich die Wohnung, wenn ich mehrere Wohnungen benütze?