OGH 5 Ob 172/20k

In Stadterneuerungsgebieten hat die Gemeinde ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn sie das Grundstück für öffentliche Zwecke braucht. Wird die vorgeschriebene Genehmigung eines Rechtsgeschäfts umgangen, greift das unmittelbar in ihre Interessen ein. Sie darf sich deshalb gegen eine so bewilligte Eintragung im Grundbuch mit einem Rechtsmittel wehren.

Ja. Die Gemeinde kann als Baubehörde erster Instanz gegen einen Beschluss des Grundbuchsgerichts ein Rechtsmittel erheben. In anderen Rollen gilt das nicht ohne Weiteres: Als Abgabenbehörde und im Grundverkehr hat das Gericht ihr diese Möglichkeit verweigert.

Ob eine Rechtsfrage bedeutsam genug für das Höchstgericht ist, wird nach sachlichen Gesichtspunkten beurteilt. Hat das Berufungsgericht im Sinn einer einheitlichen Rechtsprechung entschieden, brauchen Sie neue, gewichtige Argumente. Fragen der Verschuldensteilung und Fälle, die ganz von den Besonderheiten des Einzelfalls geprägt sind, gehören in der Regel nicht vor das Höchstgericht.

Dass der Oberste Gerichtshof zu Ihrer Fallgestaltung noch nie entschieden hat, genügt allein nicht. Regelt das Gesetz die Frage selbst klar und eindeutig, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Ihr Rechtsmittel ist dann nicht zulässig.

Nur eingeschränkt. Das Gericht muss vorgelegte Urkunden zwar daraufhin prüfen, ob sie von der zuständigen Behörde stammen, jedoch nur darauf, ob nicht eine klar erkennbare Unzuständigkeit vorliegt. Wie die Grundstücke verwendet werden, beurteilt die Grundverkehrskommission. Die Finanzprokuratur kann jederzeit die Zustellung des Beschlusses verlangen, um im öffentlichen Interesse dagegen vorzugehen.

Ja. In Angelegenheiten des Grundverkehrs darf die Finanzprokuratur, die Anwältin der Republik, im öffentlichen Interesse einschreiten. Das gilt nach den Grundverkehrsgesetzen der Länder.

Nur dann, wenn sich das öffentliche Interesse unmittelbar auf den Gegenstand der Entscheidung bezieht. Wirkt sich die Entscheidung auf öffentliche Interessen bloß mittelbar aus, darf sie nicht einschreiten.

Geht es um Rechtsvorschriften, für die nicht die ordentlichen Gerichte zuständig sind, hat der Oberste Gerichtshof keine leitende Aufgabe. Zur Auslegung solcher Bestimmungen, etwa des Verwaltungsverfahrensrechts, gibt er daher keine richtungsweisende Antwort.